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10. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Winterabschiebestopp für Roma ist Mindestgebot der Humanität!

Christiane Schneider, MdHB

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Antrag der GAL, die Abschiebung von Roma wenigstens über die Wintermonate auszusetzen, fordert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, den SPD-Senat auf, die Abschiebungen zu stoppen und den Roma eine Bleiberecht einzuräumen. Sie verweist dabei auf die dramatischen Bedingungen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die den Roma-Familien bei Abschiebung drohen: Leben in Slums ohne Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Abschiebung der Roma missachtet zudem das Grundrecht der Freizügigkeit und widerspricht dem europäischen Gedanken.

"Wir werden dem Antrag der GAL selbstverständlich zustimmen. Es ist ein Mindestgebot der Humanität, die Abschiebung wenigstens über die Wintermonate auszusetzen. Es ist ein Minimalantrag, weil wir der Auffassung sind und weil wir auch nicht aufhören dafür einzutreten, dass die in Hamburg lebenden Roma nicht abgeschoben werden dürfen und dass Deutschland den Roma und Sinti ein bedingungsloses Bleiberecht schuldig ist", sagt Schneider. "Wir alle wissen oder können wissen, in welch elende Lage die Roma zurückgestoßen werden, wenn sie nach Serbien oder in andere Nachfolgestaaten Jugoslawiens abgeschoben werden. Und wer es nicht wissen will, der kann sich nicht herausreden."

Laut Amnesty International droht wieder 27 Roma-Familien die Vertreibung aus ihren Wohnungen in Belgrad. Seit dem Jahr 2000 werden immer wieder Roma-Gemeinschaften zwangsgeräumt, seit April 2009 massiv. Allein in Belgrad leben ein Drittel der Roma illegal errichteten Siedlungen, d.h. in Slumsn, ohne Anschluss an Wasser und Kanalisation, oft ohne Strom. Sie werden deshalb nicht als Bürger/innen Belgrads anerkannt und haben deshalb keine Chance, Arbeit zu finden oder Sozialversicherung zu beziehen, keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Werden sie zwangsgeräumt, landen sie unter der Brücke, es sollen über 500 serbische Roma unter einer Brücke hausen.

In ganz Serbien gibt es rund 600 "illegal" errichte Siedlungen an den Stadträndern. Ihre Bewohner/innen sind ausgestoßen von der Gesellschaft, rassistischen Angriffen rechter und nationalistischer Kräfte ausgesetzt, von der Polizei kaum geschützt, oft misshandelt. 80 Prozent der Roma in Serbien sind ohne Arbeit, fast die Hälfte lebt vom Sammeln von Altpapier und Müll, 84% haben kein geregeltes Einkommen und sind von Hunger und Krankheiten bedroht. Viele haben keine Dokumente, Schulen weigern sich nicht selten, Roma-Kinder aufzunehmen, nur 4% der Roma-Kinder erreichen eine Mittelschule.

"Das alles weiß der Senat oder kann es wissen - und in diese Situation schiebt er ab: Kinder, Jugendliche, Kranke, unterschiedslos alle. Wir fordern den Senat auf: Halten Sie ein! Stoppen Sie die Abschiebungen! Wer in dieser Situation die Roma-Familien abschiebt, der handelt gegen alle Grundsätze, die den europäischen Gedanken tragen müssen, wenn er Bestand haben soll.

Das Recht auf Flucht - das Grundrecht der Freizügigkeit ist ein Menschenrecht und ein demokratisches Recht. Aber das Grundrecht der Freizügigkeit, das demokratische Menschenrecht auf Flucht wert, ist nichts wert wenn niemand die Flüchtlinge aufnimmt bzw. jedes Land sie möglichst gleich wieder abschiebt. Die Abschiebung der Roma missachtet ein grundlegendes demokratisches Recht und schafft oder verfestigt damit undemokratische Strukturen in Europa.

"Die Abschiebung der Roma aus Hamburg ist nicht sozial, und sie ist nicht demokratisch. Und wenn die SPD heute den Antrag der GAL niederstimmt, wenn sie nicht einmal Mindestanforderungen der Humanität achtet, dann sollte sie das ,Sozial' und das ,Demokratisch' aus ihrem Namen streichen und sich schlicht und ehrlich als ,Partei Deutschlands' bezeichnen", schließt Schneider.