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DIE LINKE,
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22. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE fordert das Angebot zur Aufnahme japanischer Strahlenopfer zur medizinischen Behandlung in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Die Vorkommnisse in Fukushima zeigen eines ganz deutlich: Atomkraft ist von Menschen nicht beherrschbar. Auch Sicherheitsstandards beschreiben lediglich das, was politisch als Gefahrenpotenzial definiert wird. Das schließt ein Restrisiko immer mit ein. Für Japan – einem der am meisten von Erdbeben bedrohten Gebiete weltweit – waren die Sicherheitsstandards ebenso angemessen kalkuliert, wie sie es in und für Deutschland sind – und doch kann es immer anders kommen. Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, so lange es menschliches Versagen, Naturkatastrophen oder Unfälle und Anschläge auf Atomkraftwerke geben kann.

Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel dauerhaft vom Netz!

Ausstieg aus der Atomkraft – Jetzt!

DIE LINKE lehnt den Atomkonsens ab und fordert den kompromisslosen Ausstieg aus der Atomenergie. Zudem bedeutet die Laufzeitverlängerung eine Gefahr für die kommunalen Energieversorger, die zunehmend auf die Erneuerbaren Energien setzen. DIE LINKE fordert deshalb die Rekommunalisierung. Wir unterstützen eine 100-prozentige Rückführung der Netze in die öffentliche Hand als ersten Schritt. Ziel ist die Zerschlagung der vier großen Energiekonzerne Eon, EnBW, Vattenfall und RWE und eine sozial-ökologische Energiewende, die auf dezentrale erneuerbare Energiegewinnung setzt. Die Drohung, dass die Lichter ausgehen, wenn wir auf Kernenergie verzichten, hat sich als haltlose Propaganda der Atomlobby herausgestellt. Durch die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken ist bisher keine Versorgungslücke entstanden, ganz im Gegenteil: es gibt noch immer einen Stromüberschuss.

Wir können unseren Energiebedarf dauerhaft über erneuerbare Energien bestreiten – wenn es politisch gewollt und durchgesetzt wird!

Deshalb fordert DIE LINKE den Ausstieg aus der Atomenergie und die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Besonders die anfälligen Siedewasserreaktoren Krümmel und Brunsbüttel, die aufgrund wiederholter Störfälle schon lange abgeschaltet sind, müssen umgehend und endgültig stillgelegt werden. Das Kernkraftwerk Brokdorf, das plutoniumhaltige Mischoxid-Brennstäbe (MOX) verbrennt, birgt ebenfalls ein großes Gefahrenpotenzial und muss sofort stillgelegt werden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, den Protest der Menschen ernst zu nehmen und aus der Atomenergie auszusteigen, statt mit einem dreimonatigem Moratorium Wahlkampf zu machen.

Ranka Prante und Dora Heyenn mit Fraktionen