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20. Mai 2008 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE fordert Auskunft über die Folgen der Bahnprivatisierung für Hamburg

Auf der Bürgerschaftssitzung am 28./29. Mai wird der Senat die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE über die Auswirkungen der Privatisierung der Bundesbahn AG auf Hamburg beantworten. Nachdem die Bahnprivatisierung unternehmensintern und für die Bundesregierung eine beschlossene Sache ist, regt sich Widerstand in den Ländern. Als Besteller des Nahverkehrs sind die Länder von der Privatisierung betroffen. Einige Landesregierungen, unter anderem Sachsen-Anhalt und Hessen, befürchten negative Auswirkungen auf den Nah- und Regionalverkehr.

Auch der S-Bahnverkehr in Hamburg wird zurzeit von der Bundesbahn mit eigenen Fahrzeugen durchgeführt. Die Bahn erhielt den Auftrag ohne Ausschreibung, weil davon ausgegangen wurde, dass andere Anbieter wegen der erheblichen Beschaffungskosten für Fahrzeuge nicht in der Lage sind ein konkurrenzfähiges Angebot vorzulegen. Es existiert kein Leistungsvertrag, weshalb DIE LINKE klären möchte welche Rahmenbedingungen hier zugrunde gelegt wurden.

Joachim Bischoff, Verkehrspolitscher Sprecher erklärt:"Wir müssen die möglichen Folgen der Privatisierung auf den Hamburger Verkehrsverbund und den Regionalverkehr gründlich durchleuchten. Bei einer erneuten Leistungsvergabe besteht die Gefahr, dass die dann auch ihren privaten Anteilseignern verpflichtete Bahn ihren Marktvorteil nutzt um unverhältnismäßig hohe Gewinne zu erzielen. Was auf Kosten der Stadt und damit letztendlich auf Kosten der Steuerzahler gehen würde."