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19. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE fordert Aufklärung über Haasenburg GmbH ein

Mehmet Yildiz

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Kinder- Jugend- und Familienausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der „Aufsichtskommission Haasenburg GmbH“ und dem Rücktritt des Vorsitzenden der Kommission befasst. Nach einem kurzen Bericht über die Auseinandersetzungen um die Einrichtung der Kommission lehnte es Sozialsenator Scheele ab, weitere Bewertungen der Situation vorzunehmen. Stattdessen bestätigte sich der Hinweis der LINKE-Abgeordneten Cansu Özdemir, wonach zu einem von der Haasenburg GmbH öffentlich angekündigten Besuch der Einrichtung durch die Bürgerschaft lediglich die SPD-Fraktion eingeladen wurde. „Wenn eine Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft angekündigt wird, müssen auch die Oppositionsfraktionen mit einbezogen werden“, kritisierte Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Bis heute hat aber weder meine noch eine andere Oppositionsfraktion eine Einladung erhalten.“ Der Ausschussvorsitzende Gunnar Eisold teilte mit, er werde bei der Haasenburg GmbH schriftlich auf eine Einladung für alle Ausschussmitglieder drängen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung der Zustände in der Einrichtung, in die regelmäßig auch Hamburger Kinder und Jugendliche verbracht werden. „Wir wollen jetzt mit den anderen Fraktionen ein Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung beantragen“, kündigte Yildiz an. „Und wir beharren auf einen Besuch als Kinder-, Jugend- und Familienausschuss im Haasenburg-Heim. Ich fordere den Senat erneut auf, alle Hamburger Kinder und Jugendlichen zurückzuholen und keine Kinder mehr dorthin zu schicken.“