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14. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE erfragt Weisung für diskriminierende Kontrollen

Protest: Gegen Ausgrenzung und Vertreibung

Seit dem Wochenende kontrolliert die Hamburger Polizei in großem Umfang Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere in St. Pauli und St. Georg. Die Innenbehörde will so die „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlinge ausfindig zu machen. Allerdings hatte zuletzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem grundlegenden Urteil festgestellt, dass die Polizei Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe einer Identitätskontrolle unterziehen darf.

„Die gezielten Kontrollen von Menschen mit dunkler Hautfarbe verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage fragt sie deshalb nach der genauen Weisung, mit der PolizeibeamtInnen zu diesem Sondereinsatz geschickt werden.

„Die Beamtinnen und Beamten werden vom Senat dazu gebracht, auf den Plätzen und Straßen St. Paulis und St. Georgs bestimmte Menschen allein aufgrund ihres Aussehens herauszugreifen und zu kontrollieren“, so Schneider. „Auch habe ich die Befürchtung, dass die Behandlung der mitgenommenen Menschen rechtlichen Grundsätzen nicht standhält. Deshalb frage ich konkret nach den zeitlichen Abläufen und Maßnahmen nach den Festnahmen.“

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung oder online unter www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/polizeieins%C3%A4tze-gegen-%E2%80%9Elampedusa-hamburg%E2%80%9C-fl%C3%BCchtlinge-und-protestaktionen.