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20. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ in Höhe dieser 318 Millionen Euro vor (Drs. 21/4440).

„In Hamburg knirscht es an allen Ecken und Enden, weil der Senat die Kürzungsschraube immer fester anzieht“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die von SPD und Grünen ständig vorgeschobene Begründung, es sei kein Geld da, ist grundfalsch – das sehen wir jetzt wieder ganz deutlich. Der Senat hat eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, gegenüber den Einrichtungen und ihren Angestellten, aber er weigert sich stur, ihr nachzukommen. Deshalb beantragen wir in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch, die überplanmäßig verfügbaren 318 Millionen Euro in ein Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg zu investieren.“

Den größten Teil des Sofortprogramms macht mit 250 Millionen Euro der Bau von 2.000 zusätzlichen Sozialwohnungen aus. „Damit könnte die SAGA GWG bezahlbaren Wohnraum für rund 5.000 Hamburgerinnen und Hamburger schaffen – wirklich eine gute Investition“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Aber auch viele kleine Posten könnten viel Gutes bewirken, wenn der Senat das zusätzliche Geld den Menschen zur Verfügung stellen würde. Schon 800.000 Euro reichen für Beratungsbesuche bei allen Familien mit Neugeborenen, mit 300.000 Euro könnte sichergestellt werden, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Familien Sportausrüstung und Vereinsmitgliedschaften bekommen.“ Mit nur einer Million Euro mehr könnte die Volkshochschule ausreichend Deutsch- und Integrationskurse für Neu-HamburgerInnen anbieten – trotz steigender Nachfrage zieht sich der Senat aber aus der Finanzierung der VHS zurück. „Unser Sofortprogramm zeigt ganz deutlich: Mit der relativ kleinen Summe von 318 Millionen Euro kann man in der Stadt viele dringenden Aufgaben bewältigen, viele wichtigen Investitionen tätigen“, so Özdemir. „SPD und Grüne sollten den Mut haben, endlich einzugestehen, dass die Sozialstruktur ausblutet, und unser Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg am Mittwoch annehmen.“

Den Antrag „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.