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12. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE bleibt dabei -- Keine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages von Hamburg

In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde durch CDU und GAL beschlossen, den Runfunkstaats­vertrag mit Schleswig-Holstein zu kündigen. Darin ist u.a. festgelegt, welcher Sender welche Frequenzen belegt. CDU und GAL beabsichtigen mit der Kündigung, Radiosendern aus Schleswig-Holstein Sendefrequenzen zu entziehen. DIE LINKE findet dieses Vorgehen falsch.

„Der einseitige Vorstoß aus Hamburg hat nun zu den von uns befürchteten Reaktionen geführt. Wir verstehen, dass man bei Radio Schleswig-Holstein sauer ist über die schwarz-grüne Hamburger Regierung. Die Fraktion DIE LINKE. wollte eine solche aufgeheizte Stimmung vermeiden. Daher for­dern wir weiterhin den Senat auf, die Kündigung nicht auszusprechen und sich gemeinsam mit allen Akteuren an einen Tisch zu setzen. Das ist ansonsten reines Machtgeplänkel.“

kommentiert Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die neusten Gerüchte.

„Bereits in der Abstimmung waren wir ganz klar gegen die Kündigung des Runfunkstaatsvertrages. Wir halten eine Überprüfung aller Frequenzen für angemessen, dafür braucht es aber keine Kündi­gung. Durch die Medienanstalt Hamburg / Schleswig- Holstein ist ein solches Gutachten „bereits in Auftrag gegeben worden, das Ende November vorliegen soll. Ein solches Vorgehen unterstützen wir, denn eine Vielfalt ist uns wichtig - auch beim Radiohören.“