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29. November 2008 Landesparteitag, Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE beschließt Überführung des Bankensektors in öffentliches Eigentum und Kontrolle

Auf der heutigen Sitzung des Landesparteitags zog DIE LINKE.Hamburg eine positive Bilanz der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und verabschiedete nach sachlicher und zum Teil kontroverser Diskussion den Leitantrag zu den Aufgaben der LINKEN im Jahr 2009. Damit schärft DIE LINKE ihr Profil als gesellschaftliche Opposition für soziale Gerechtigkeit, gerade in Hinblick auf Finanzkrise und Schwarz-Grün und geht gestärkt in die anstehenden Wahlen 2009. Zudem wird die Parteientwicklung angesichts des rasanten Mitgliederzuwachse verstärkt vorangetrieben.

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn schilderte die Initiativen der Fraktion. Der Einsatz für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen und dem Landesverband sowie eine scharfe Kritik an der Haushaltspolitik bildeten die wesentlichen Eckpunkte ihrer Rede. „Wir sind Opposition und wir sind es gerne“, sagte Heyenn, dennoch müssen die Rechte der Opposition gegenüber dem Senat immer wieder erkämpft werden. Der Einsatz gegen Armut und soziale Spaltung wurde u.a. mit Forderungen nach einem Sozialticket, Armuts- und Reichtumsbericht, Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes umgesetzt. Angesichts der Milliardenprojekte sei Geld vorhanden, das Geld gehört dahin, wo es gebraucht wird. „Die Finanzkrise ist nicht vom Himmel gefallen und erfordert mehr öffentliche Kontrolle. Während die Verursacher der Krise als Folge nur etwas weniger reich sein werden, werden die Armen immer ärmer und immer mehr“, schloss Heyenn.

Die anschließende Debatte um den Leitantrag zu den „Aufgaben der LINKEN in Hamburg bis Ende 2009“ verlief durchaus kontrovers, aber in ruhiger Atmosphäre. Es wurden von den rund 30 Redner/innen zahlreichen Fragen aufgeworfen, darunter: Was für eine Partei wollen wir eigentlich? Grundlegende Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und über Ursachen, Ausmaß und politische Antworten auf die Finanzkrise wurden diskutiert. Daraus resultierten Änderungsbeschlüsse zur Überführung des Bankensektors in öffentliches Eigentum und Kontrolle und eines Hamburger Sonderinvestitionsprogramms das die Schaffung und Stabilisierung von 50.000 Arbeitsplätzen beinhaltet.

Der mit Änderungen verabschiedete Leitantrag umreißt die Aufgaben der LINKEN unter den Bedingungen der Finanzkrise und der schwarz-grünen Koalition als gesellschaftliche Opposition. Dies geschieht durch die Zusammenarbeit mit und die Stärkung von außerparlamentarischen Bewegungen, die Organisation als Partei der sozialen Gerechtigkeit in allen Stadtteilen und gesellschaftlichen Bereichen sowie einer umfassenden Parteientwicklung. Diese Aufgaben sind insbesondere in Hinblick auf die anstehenden Wahlen von großer Bedeutung.

Die Kernforderungen bleiben dabei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Abschaffung des Hartz IV-Systems, keine Rente mit 67 und armutsfeste Renten sowie die Beendigung aller Kriege. In Hamburg geht es für DIE LINKE darum, die Politik der Koalition zu kritisieren und möglichst zu verändern. Um der sozialen Spaltung entgegen zu wirken sind die Schwerpunktthemen: Schaffung von Arbeit und Bekämpfung der Armut, Frieden, Bildung für alle, Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums – für Rekommunalisierung, Demokratisierung.

Die Geschäftsführenden Landesvorstandsmitglieder Karin Haas, Zaman Masudi und Herbert Schulz zeigten sich zufrieden über den bisherigen Verlauf des Parteitags.

Herbert Schulz erklärt: „Ich denke, dass nach der konstruktiven Diskussion mit dem verabschiedeten Leitantrag ein guter Kompromiss für eine pluralistische Partei gefunden worden ist und wir gut für das nächste Jahr und die anstehenden Wahlen vorbereitet sind.“

Ich begrüße vor allem das klare Bekenntnis zum Frieden, und die Beschlüsse zur Beendigung aller Kriege, der Auslandseinsätze und des Austritts aus der Nato“, erklärte Zaman Masudi.

Sonntagvormittag, vor Beginn der durchzuführenden Nachwahlen, wird der Hamburger DGB Vorsitzende Erhard Pumm ein Grußwort an den Parteitag richten.