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4. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE begrüßt Gerichtsbeschluss gegen Abschiebung

DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, die geplante Abschiebung des Ehepaars Evloev mit ihren sieben Kindern der Innenbehörde zu untersagen.

Seit Wochen betreibt die Ausländerbehörde die Abschiebung der Familie Evloev, die im Frühjahr 2001 mit zwei Kindern aus Tschetschenien nach Hamburg geflohen ist. Die Familie Evloev ist in Hamburg hervorragend integriert und hat sieben Kinder, wovon fünf in Hamburg geboren wurden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem heutigen Beschluss vom 4. März 2010 ausgeführt, dass der Innenbehörde untersagt wird, Herrn Evloev vor einer Entscheidung der Kammer über den anhängigen Eilantrag abzuschieben.

In den Gründen führt das Verwaltungsgericht aus, dass " zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich verbürgten effektiven Rechtsschutzes und zur Sicherung der Grundrechte der Antragsteller aus Art. 6 GG die für den 9. März vorgesehene Abschiebung des Antragstellers (d.h. Herrn Evloev) zu unterbinden ist".

Wörtlich formuliert das Verwaltungsgericht:

"Die Kammer vermag den sachaktenkundigen Erkenntnissen und dem Vorbringen der Antragsgegnerin (Innenbehörde) keine hinlänglich konkreten Tatsachen dafür zu entnehmen, dass die genannten Rechtspositionen überwiegende öffentliche Interessen die getrennte Abschiebung erfordern. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller (Herr Evloev) in die öffentliche Sicherheit gefährdender Weise Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat oder diese unterstützt, sieht die Kammer in den dem Antragsteller (Herrn Evloev) angelasteten Moscheebesuchen und dem Arabischunterricht (...) nicht."

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Verwaltungsgerichts sehr. Die Argumentation der Innenbehörde ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht haltbar gewesen. Wir freuen uns für die Familie Evloev, insbesondere für die Frau und die sieben Kinder, die seit Wochen in Angst um ihren Mann und Vater leben, dass er zumindest vorerst nicht nach Russland abgeschoben wird. DIE LINKE appelliert an den Senat, die Abschiebung jetzt unverzüglich aufzugeben und der ganzen Familie den Aufenthalt nach § 104a Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen."