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28. Mai 2008 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE begrüßt Enthaltung Berlins bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon – „soziales Europa“ Thema in der Bürgerschaft

Aus gegebenem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE „Europa soll eine soziale Union werden, getragen durch Volksentscheide“ als Thema der aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai angemeldet. Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum und Joachim Bischoff werden zum Thema sprechen.

In der vergangenen Woche wurde der Vertrag von Lissabon von den Bundesländern ratifiziert. Lediglich Berlin hat sich aufgrund der Initiative der LINKEN der Stimme enthalten. Wir begrüßen das ausdrücklich, denn dieser Vertrag stellt die soziale Marktwirtschaft unter dem Vorbehalt der Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet damit soziale Standards in diesem Land und der gesamten EU.

Die Dominanz der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber sozialen Standards wird besonders deutlich anhand einiger Urteile des Europäischen Gerichtshofes in der letzten Zeit. So wurde das niedersächsische Vergabegesetz nach dem Aufträge des Landes nur an Betriebe vergeben werden, die örtlich vorgesehenen Tarifverträge bezahlen, für unwirksam erklärt. Obwohl das Bundesverfassungsgesetz gerade vor einigen Monaten diese Praxis ausdrücklich erlaubt hat.

Der europäische Einigungsprozess ohne soziale Standards öffnet einer neuen Welle der Lohnsenkungen und sozialen Verschlechterungen Tür und Tor. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren.