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24. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE begrüßt die Duldung des Schanzenfestes

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Senats, das Schanzenfest am 4. September zu dulden, auch aufgrund der großen Unterstützung, die das Schanzenfest schon im Vorwege aus der ganzen Stadt erfahren hat.

Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin: "DIE LINKE setzt sich seit Jahren für das links-alternative Schanzenfest ein. Wir hoffen, dass Vernunft und Besonnenheit der politisch Verantwortlichen am 4. September nicht nur bis 18 Uhr, sondern auf ganzer Linie und bis zum Ende siegen. Deshalb fordern wir den Innensenator und die Polizeiführung auf, das kooperative Gespräch mit dem Rechtsanwalt und Vermittler des Schanzenfestes zu suchen. Wir sehen die Innenbehörde und die Polizei in der Verantwortung, sich anders als in den vergangenen Jahren strikt an das Kooperations- und Deeskalationsgebot zu halten."