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20. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Zivildienstes - Bundesfreiwilligendienst ist aber keine Alternative

In der gestrigen Bürgerschaftsdebatte nahm die Abgeordnete Cansu Özdemir (Fraktion DIE LINKE) Stellung zur großen Anfrage der GAL-Fraktion zum Thema „Wegfall des Zivildienstes und Einführung des Bundesfreiwilligendienstes – aktuelle Zahlen und Aktivitäten des Senats“.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesfamilienministerin eine Werbekampagne für den neuen Bundesfreiwilligendienst gestartet. Das Motto lautet „Zeit, das Richtige zu tun“. Viel Zeit, um das Richtige zu tun, bleibt nun nicht mehr. In wenigen Wochen wird es zu Engpässen bei der Versorgung von Menschen mit Assistenz- und Pflegebedarf kommen. Bei der Stiftung Bodelschwingh hier in Hamburg beispielsweise werden 17 Schwerstbehinderte u. a. von 35 ivildienstleistenden betreut. Ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst gibt es nicht. Ab Oktober sind somit 50 Prozent aller Assistenzen nicht mehr gesichert.

Für die Betroffenen bedeutet dies zum Beispiel, dass ein auf einen Rollstuhl angewiesener Mensch nicht mehr seine Wohnung verlassen kann. Es bedeutet, dass die über eine Assistenz gewährleistete Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wegfällt. Es bedeutet, dass Schwerstbehinderte massiv in ihren Rechten eingeschränkt werden. „Der Zivildienst war ein Zwangsdienst. Als Fraktion DIE LINKE begrüßen wir die Aussetzung. Die Alternative kann und darf jedoch nicht der Bundesfreiwilligendienst sein. Vielmehr müssen neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden“ , erklärt Cansu Özdemir.

Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten möchten, gibt es genug. Sie müssen jedoch dafür qualifiziert werden und einen Mindestlohn erhalten – und nicht etwa ein Taschengeld von maximal 330 Euro. Der Bundesfreiwilligendienst ist ausdrücklich offen auch für Arbeitslose, die SGB II-Leistungen beziehen. Für eine psychisch und physisch belastende Vollzeitbeschäftigung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes beispielsweise in der Assistenz für Schwerstbehinderte erhalten sie dann 60 Euro zusätzlich im Monat. Sollen Schwerstbehinderte künftig von Menschen betreut werden, die den Schikanen der Jobcenter entfliehen wollen? Der Bundesfreiwilligendienst sieht eine Mindestdauer von sechs Monaten vor. Auch in dieser Hinsicht kann er keineswegs die durch die Aussetzung des Zivildienstes entstandene Lücke füllen. Schwerstbehinderte sind in der Betreuung auf Kontinuität angewiesen. Jeder personelle Wechsel bedeutet für sie eine Belastung. Eine Belastung, die vermieden werden kann.

Bereits beim Zivildienst war die Arbeitsmarktneutralität nicht gewährleistet. Die Zivildienstleistenden wurden immer seltener für zusätzliche Arbeiten eingesetzt. Ein Drittel der Zivildienstplätze in der Pflege und der Betreuung sind in gewinnorientierten Betrieben des Sozialbereichs eingesetzt. Wäre das Gebot der Arbeitsmarktneutralität beim Zivildienst eingehalten worden, wären die jetzt entstehenden Engpässe weniger dramatisch. Jetzt ist durch den Bundesfreiwilligendienst zu erwarten, dass wie schon bei den Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze durch Taschengeld-Jobs ersetzt werden.

„Kurzum: Es müssen reguläre, qualifizierte Arbeitsplätze im sozialen Bereich geschaffen werden“, schließt Frau Özdemir.