Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE beantragt neutralen Gutachter für ElPhi-Verträge

Baustelle Elphilharmonie

Die Hamburgische Bürgerschaft soll die heute vom Senat beschlossene Neuordnung der Elbphilharmonie bis Ende Juni verabschieden. Für die dazu nötige Prüfung des komplexen Vertragswerks bleibt dem Parlament weniger Zeit als vorgesehen, da der Senat das Ergebnis seiner Prüfung später als angekündigt vorgelegt hat. „Uns diesen Aktenberg so spät vorzulegen ist eine Frechheit“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir werden deshalb morgen alle Fraktionen in der Bürgerschaft auffordern, einen neutralen Gutachter zu beauftragen und das Senatspapier zu prüfen. Gerade in der kurzen Zeit, die Scholz dem Parlament lässt, brauchen wir jemanden, der unabhängig vom Senat und unabhängig von der Hochtief AG dieses Projekt beurteilt.“

Die heute als voraussichtlicher Endpreis vom Senat genannte Summe von rund 800 Millionen Euro sieht Hackbusch skeptisch. „Diese Zahl hatten wir schon vor Wochen ausgerechnet und wurden dafür der wilden Spekulation bezichtigt“, erinnert der Haushaltsexperte. „Jetzt jubelt uns Scholz genau diese Zahl quasi in einem Nebensatz unter. Ich bin aber nach wie vor nicht überzeugt, dass da nicht noch mehr Kosten nachkommen, die dann wieder die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bezahlen sollen.“