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2. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Die Krise der HSH-Nordbank ist kräftiger als der Senat dargestellt.

Am 30. April stellten sich Experten einer Anhörung zur beabsichtigten Garantieerhöhung für die HSH Nordbank. Die Anhörung fand in gemeinsamer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Vertretern des Schleswig-Holsteinischen Landtages statt.

Die Aussagen des „renommierten Ökonomen“(FAZ) Martin Hellwig im Festsaal des Hamburger Rathauses am 30.04.2013 haben die Parlamentarier beeindruckt. Er stellte der Vorlage des Senats ein schlechtes Zeugnis aus: Diese biete „keine ausreichende Informationsgrundlage für eine sachkundige Beratung und Beschlussfassung in der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft sollte daher die Vorlage zurückweisen und die Beschlussfassung vertagen.“ Für Hellwig sind die Einschätzungen des Senats und der Bank zu optimistisch. Er verlangte die Prüfung der Bank „durch einen vom Begünstigten unabhängigen Dritten“ umso mehr, als „die Rechnungen und Planungen der Bank in der jüngsten Vergangenheit schon zweimal katastrophale Fehler aufwiesen“.

Zusätzlich forderte er „Ausführungen über die Möglichkeit, die HSH Nordbank geordnet abzuwickeln oder ggfs. nach Auslagerung zweifelhafter Vermögenswerte in eine „bad bank“, mit einer anderen Landesbank zu fusionieren“.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Expertenanhörung bestätigt unsere schon oft vorgetragenen Bedenken! Es tun sich in Sachen HSH Nordbank immer neue Fragen und ungelöste Probleme auf. Nun soll auf einer völlig unzureichenden Informationsbasis erneut eine 3 Mrd. Euro-Garantie der Bank gegeben werden, die Risiken werden einfach ausgeblendet.“

Hackbusch erklärt weiter: „Diese Einschätzungen von Professor Martin Hellwig sind eine Ohrfeige für den Senat. Das betrifft die mangelnden Informationen und die Forderungen nach einem unabhängigen Gutachten, das von der Linken in der letzten Bürgerschaftssitzung gefordert wurde. Der Senat übernimmt nicht die Verantwortung einer eigenständigen Einschätzung, sondern redet dem Vorstand der Bank hinterher.“

Das betrifft aber vor allem die Perspektive dieses Unternehmens. Der Senat unterschätzt die Risiken und baut seine Politik bezüglich der HSH Nordbank auf die Hoffnung nach besseren Zeiten auf. Das ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, sondern droht der Stadt weitere (mindestens) zweistellige Millionenbeträge zu kosten.