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31. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Die Hafencity als nächstes Millionengrab

Hamburg droht ein weiteres Millionen-Fiasko. Die weitere Finanzierung der Hafencity ist gefährdet, weil die Banken von den Investoren - einem deutsch-niederländischen Konsortium - angesichts der Wirtschaftskrise weitere Sicherheiten fordern. Der Senat will den Investoren mit einem geänderten Kaufvertrag entgegenkommen, der vor allem Mietgarantien für Büros und die Lockerung von Vertragsklauseln, wie konkreten Baustartterminen vorsieht.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Das Schutzpatronat des Senats für die Investorenprojekte der Stadt führt zu vollkommen unübersichtlichen finanziellen Verpflichtungen. Die unverantwortliche und konzeptlose Stadtentwicklungspolitik zu Lasten Hamburger Bevölkerung ist über das Maß des Erträglichen hinausgeschossen. Der öffentlich finanzierte Gentrifizierungsmotor Hafencity ist finanziell und stadtentwicklungspolitisch ein völliger Misserfolg."

Um die Investoren bei der Stange zu halten steigt der Senat in zunehmend komplizierte Vertragsverhältnisse ein, in denen die Stadt beispielsweise Büroanmietungsgarantien übernimmt. Städtische Behörden sollen dort einziehen, obwohl dies den bisherigen Neubauplänen der Behörden zuwiderläuft und die Mieten deutlich höher sind.

"Allein der gesunde Menschenverstand verbietet die Vorgehensweise des Senats. Während es an Sozialwohnungen und günstigen Wohnungen mangelt, wird nicht vorhandenes Geld für leerstehende Büros verpulvert", so Bischoff weiter.

Allein 2009 hat sich das Leerstandvolumen bei Bürogebäuden um 17% auf insgesamt 1,17 Millionen Quadratmeter erhöht. Eine Ursache war das hohe spekulative Fertigstellungsvolumen, das mit 113.000 Quadratmetern fünfzig Prozent über dem des Vorjahres lag. Während der Büroleerstand in Hamburg bei rund zehn Prozent liegt, sind es bei Wohnungen gegenwärtig unter einem Prozent.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde seit 1991 unter Bürgermeister Voscherau (SPD) der Plan für die Hafencity entwickelt. Mittels des 1997 gegründeten "Sondervermögen Stadt und Hafen" wurde das Vorhaben der öffentlichen Kontrolle entzogen und geriet immer mehr zum Desaster. Das größte Bauvorhaben Europas findet ohne öffentliche Beteiligung und Kontrolle statt. Das Grundstücksgeschäft regiert und die gesetzliche Bauleitplanung verkommt zur Formalie.

Die Hafencity wird im Kern durch öffentliche Mittel und Kredite finanziert. Das Sondervermögen schiebt einen Schuldenberg von 350 Mio. Euro vor sich her. Allein die Zinsen liegen bei 112 Mio. Euro und der öffentliche Haushalt wird einen dreistelligen Millionenbetrag zur Entschuldung übernehmen müssen.

"Das ist den Bürgern, denen zuletzt für die Kinderbetreuung schmerzhaft in die Tasche gegriffen wird, nicht zu erklären. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Stadt und dem hohen Bedarf an günstigen Mietwohnungen kann sich Hamburg diese Investorenpflege keinesfalls leisten", so Joachim Bischoff abschließend.