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Autor/inn/en:
Joachim Bischoff

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27. März 2008 Bürgerschaftsfraktion

Die Grünen auf dem Weg in die Mitte

Die Hamburger Grünen sind dabei, ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Politik aufzuschlagen. Erstmals zeichnet sich für ein Bundesland eine schwarz-grüne Koalition ab. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Joachim Bischoff:

Die Hamburger Grünen haben nach dem Übergang der Partei zur Politik völkerrechtswidriger Militärinterventionen bereits erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, aber Koalitionsverhandlungen mit einer rechtskonservativen Union sind doch für viele Anhänger noch gewöhnungsbedürftig.

Über die Verhandlungen erfährt man zwar wenig Konkretes, und die Beteiligten verbreiten gute Laune. Die Haupthindernisse liegen im Bereich der Energie (vor allem Kohlekraftwerk Moorburg) der Schule (Vorrang für die Gymnasien) und der Innen- und Justizpolitik. In der von der GAL im Wahlkampf noch angeprangerten sozialen Spaltung der Stadt oder gar Fragen von Haushalt und Finanzen liegen die schwarz-grünen Protagonisten dagegen nah beisammen.

Diese Veränderung der Position der Grünen im politischen Feld war und ist begleitet von Neubestimmung der politisch-programmatischen Positionen. Vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat es eine – allerdings nicht widerspruchsfreie – Annäherung an Positionsbestimmungen des bürgerlichen Lagers gegeben. Die Vision einer „grünen  Marktwirtschaft“ hat in der Partei heute eine breite Anhängerschaft.

Beim Marsch in die „grüne Marktwirtschaft“ bzw. einer im Zweifelsfall auch militärischen „Durchsetzung von Menschenrechten“ haben die Grünen viele MitstreiterInnen und WählerInnen am Wegesrand zurückgelassen. Dies haben zuletzt die Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg deutlich gemacht.

Die Erosion im urbanen Milieu der Großstadt scheinen starke Fraktionen innerhalb der Grünen durch machtpolitische Unverzichtbarkeit kompensieren zu wollen und sehen ihre Partei deshalb zukünftig als „Funktionspartei der Mitte“.