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30. Januar 2009 Landesvorstand

Die Franzosen geben gutes Beispiel

Mehr als eine Millionen Menschen in Frankreich haben gestern für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, die Verbesserung ihrer Kaufkraft und für die Verteidigung Öffentlicher Dienste demonstriert.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Hamburg, Berno Schuckart, erklärt dazu:

„Am 12. Februar um 16.30 Uhr haben die Hamburgerinnen und Hamburger Gelegenheit, ebenfalls ein Signal gegen das Abwälzen der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf ihre Kosten zu geben.

Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« ruft die LINKE zur Teilnahme an der Demonstration auf“

Schuckart weiter: „Die Hamburger Bevölkerung hat allen Grund zu protestieren: Für Millionenschwere Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie, die Elbvertiefung oder den Ausbau der Trabrennbahn ist Geld vorhanden. Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen; ein echtes Sozialticket oder die Abschaffung der Ein Euro Jobs sind nicht gewollt.

Wenn Ole von Beust heute verlauten lässt er wolle sich vom Modell der »Wachsenden Stadt« verabschieden, sage ich, gut so. Aber, die Richtung muss sich ändern: Wachsen müssen die die Löhne der Beschäftigten und die Sozialeinkommen. Und es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Der Hamburger Senat muss deshalb einen neuen Haushalt vorlegen, mit dem die Ausgaben für öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit deutlich steigen. Und: Wirksame Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Spaltung der Stadt sind erforderlich.“

Aufruf der LINKEN zur Demonstration am 12. Februar