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Joachim Bischoff

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12. März 2008 Bürgerschaftsfraktion

Die Finanzbehörde beschönigt das Ausmaß der Verstrickung der HSH-Nordbank in die US-Finanzkrise

"Nach Auffassung der Finanzbehörde Hamburg bildet die positive Markteinschätzung des Geschäftsmodells der Bank nach wie vor eine sehr gute Basis für den geplanten Börsengang, der allerdings in der aktuellen Situation des Kapitalmarkts verschoben werde. (...) Die HSH Nordbank habe ihre operativen Stärken erfolgreich dazu eingesetzt, den Risiken aus der aktuellen Krise der Finanzmärkte effektiv zu begegnen - und mit 250 Mio. Euro nach HGB einen deutlichen Jahresüberschuss erzielt."

Zu dieser Stellungnahme der Finanzbehörde erklärt der wirtschafts- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der LINKEN, Joachim Bischoff: "Es ist grotesk, wie die Finanzbehörde die spekulativen Geschäftsgebaren der HSH-Nordbank zu Lasten der Hamburger SteuerzahlerInnen schönredet."

Es geht aber nicht nur um die Haftung der Hansestadt für die unseriösen Finanzgeschäfte der HSH Bank. Die Eigentumsanteile stecken bekanntlich in einen Hamburger Pensionsfonds. Der CDU- Senat hat in seinem Privatisierungswahn städtisches Tafelsilber verscherbelt. So wurden allein im Jahr 2006 Immobilien im Wert von 1 Mrd. Euro veräußert, die in der offiziellen Haushaltsrechnung gar nicht auftauchen, sondern in einem Sondervermögen verschwunden sind. Der Senat hat diese Mittel zum einen verwendet zur Finanzierung seiner teuren Prestigeobjekte. Zum anderen sind sie in die "allgemeine Rücklage" geflossen, und parken jetzt z.B. im Hamburgische Versorgungsfonds (HVF). In diesen Versorgungsfonds wurden die Grundstücke des LBK Immobilien und Anteile der Stadt an der HSH Nordbank eingebracht - zusammen 1,05 Mrd. Euro.

Es würde nicht verwundern, wenn nicht nur auf die Anteile der HSH-Bank Abschreibungen vorgenommen werden müssen, sondern auch dieser HVF selbst in windige Hypothekengeschäfte verwickelt war.

Es ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Geschichte. Wir werden sehen, ob die angestrebte schwarz-grüne Koalition den politischen Mut, die faktischen Risiken aufzudecken.

 

Zum Hintergrund erklärt Joachim Bischoff:

Die US-Finanzmarktkrise in Hamburg

Die HSH Nordbank wird nicht zulasten der Hamburger Steuerzahler saniert werden müssen. Dies ist die Behauptung des noch amtierenden CDU-Senats. Der Ausflug in das Geschäft mit unsicheren US-Privathypotheken, hat die Banken weltweit in die Schieflage gebracht und bei deutschen Banken wie etwa der IKB Finanzspritzen aus Steuergeldern in Milliardenhöhe notwendig gemacht. In Hamburg soll die Krise weitaus glimpflicher ausfallen als bei den anderen Landesbanken, die teils mühsam vor einem Konkurs bewahrt werden konnten. Immerhin: Die HSH Nordbank verschiebt wegen der Finanzkrise ihren für 2008 geplanten Börsengang auf unbestimmte Zeit.

Die Eigentümer der HSH planen schon seit längerem, das Eigenkapital der Bank zu stärken. Hamburg, Schleswig-Holstein und die Sparkassen des nördlichsten Bundeslandes hatten sich darauf verständigt, stille Einlagen von 685 Millionen Euro zu wandeln. Die HSH Nordbank hat mit Flowers als erste und bislang einzige öffentlich-rechtliche Bank einen privaten Anteilseigner. Er hatte vor zwei Jahren den 27-prozentigen HSH-Anteil von der WestLB übernommen. Hamburg hält 35 Prozent, Schleswig-Holstein 20 Prozent und der dortige Sparkassen- und Giroverband 18 Prozent.

Die Nordbank hat  fast 30 Mrd. Euro in mit Forderungen unterlegte Wertpapiere investiert. Auf diesen Bestand wurden jetzt Abschreibungen von 1,1, Mrd. Euro vorgenommen. Die Abschreibungen aus dem Kreditgeschäft in US-Privatimmobilien und auf solche Investments, die sich als Folge der Finanzkrise verschlechtert haben, bezifferte Vorstandschef Berger mit rund 1,1 Milliarden Euro: 563 Millionen Euro entfallen auf Risiken aus den Ramsch-Hypotheken. Davon betreffen 202 Millionen Euro ein Paket, dass von der Schweizer Großbank UBS verwaltet wird. Die HSH hat die UBS in New York auf Schadenersatz verklagt, die Schweizer konterten mit einer Gegenklage in London. Die realisierten Verluste lägen nach derzeitigem Stand deutlich unter 200 Millionen Euro - und man könne sich vorstellen, auch davon noch etwas wieder zu sehen. Dies ist schon eine merkwürdige Sicht. Die Kapitaleigner werden von den abgeschriebenen Werten höchstwahrscheinlich nicht mehr sehen; außerdem dürften zum Jahresende 2008 weitere Abschreibungen fällig sein.

Man darf sich nicht Sand in die Augen streuen lassen. Die Nordbank wie die anderen Landesbanken und der Großteil der privatkapitalistischen Bankinstitute in den spekulativen Operationen haben auf den Kreditmärkten erhebliche Summen verzockt.

Es geht aber nicht nur um die Haftung der Hansestadt für die unseriösen Finanzgeschäfte der HSH Bank. Die Eigentumsanteile stecken bekanntlich in einen Hamburger Pensionsfonds. Der CDU- Senat hat in seinem Privatisierungswahn städtisches Tafelsilber verscherbelt. So wurden allein im Jahr 2006 Immobilien im Wert von 1 Mrd. Euro veräußert, die in der offiziellen Haushaltsrechnung gar nicht auftauchen, sondern in einem Sondervermögen verschwunden sind. Der Senat hat diese Mittel zum einen verwendet zur Finanzierung seiner teuren Prestigeobjekte. Zum anderen sind sie in die "allgemeine Rücklage" geflossen, und parken jetzt z.B. im Hamburgische Versorgungsfonds (HVF). In diesen Versorgungsfonds wurden die Grundstücke des LBK Immobilien und Anteile der Stadt an der HSH Nordbank eingebracht - zusammen 1,05 Mrd. Euro. Außerdem erhielt der Fonds in 2006 aus der Haushaltskasse Gelder in Höhe von 324,5 Mio. Euro. Es würde nicht verwundern, wenn nicht nur auf die Anteile der HSH-Bank Abschreibungen vorgenommen werden müssen, sondern auch dieser HVF selbst in windige Hypothekengeschäfte verwickelt war.

Die HSH-Bank gilt als weltweit größter Schiffsfinanzierer und gehört darüber hinaus zu den führenden Hypothekenbanken bei Flugzeugen und Anlagen für regenerative Energien. Bemerkenswert sind die Relationen: Die Nordbank hat im vergangenen Jahr rund 40 Mrd. Euro im Kreditneugeschäft vergeben und peilt für 2008 die Marke von 45 Mrd. Euro an. Zugleich ist sie mit 30 Mrd. Euro im US-Hypothekengeschäft involviert.

Es ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Geschichte. Wir werden sehen, ob die angestrebte schwarz-grüne Koalition den politischen Mut, die faktischen Risiken aufzudecken.