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29. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Die EU muss eine Union der Menschen werden

Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Der Brexit und seine Folgen diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde. „Die EU sollte aus dem Brexit lernen. Die neoliberale Austeritätspolitik, der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten, die Militarisierung und die aggressive Außenpolitik der EU müssen ein Ende haben, ansonsten verlieren die Bevölkerungen in Europa zu Recht weiter das Vertrauen in die Staatengemeinschaft“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Nur wenn die EU eine Union der Menschen und nicht der großen Konzerne sowie zweier zentraler Regierungen wird, hat sie eine Chance, sich stabil und positiv weiter zu entwickeln. Dafür muss das Parlament endlich Initiativ- und Kontrollrechte bekommen. Alle Staaten müssen gleichermaßen an Entscheidungen beteiligt, soziale Ungleichheit überwunden und eine friedliche Orientierung in neuen Verträgen festgeschrieben werden.“

Die vom deutschen Außenminister Steinmeier und seinem französischen Kollegen Ayrault anvisierte EU als starker Global Player, weitere Belastungen der ärmeren Bevölkerungen und die Zentrierung auf den Ausbau der Sicherheitspolitik nach Außen und nach Innen wird die EU noch weiter spalten, warnt der Abgeordnete: „Es ist absehbar, dass dadurch nationalistische und rechtspopulistische Kräfte wie die AfD, UKIP oder der Front National gestärkt werden, die mit rassistischen, homophoben, islamophoben und rückwärtsgewandten Konzepten vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentieren.“