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16. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Die EU-Kommission greift wieder im Hafen an

© CC BY-SA 2.5: Gunnar Ries

Bereits zweimal hat die EU-Kommission mit den sogenannten Port Packages versucht, im Interesse der Groß-Reedereien in die Arbeitsabläufe der europäischen Häfen einzugreifen und deren soziale Standards zu senken. Zweimal hat der Widerstand von Hafenarbeitergewerkschaften und Hafenbetreibern diesen Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen in den Häfen verhindert. Nun liegt der dritte Versuch (Port Package III) als „Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste“ zur Behandlung im Europaparlament.

„Es gibt schlicht keine Notwendigkeit für diesen Entwurf. Im Gegenteil, eine Unterwerfung der Hafendienste unter das Wettbewerbsdogma der EU geht zu Lasten der Hafenbeschäftigten, der Umwelt und der Hafenstädte“, erklärte dazu heute in einer Pressekonferenz die Hamburger Europaabgeordnete Sabine Wils. Sie hat als Schattenberichterstatterin 38 Änderungsanträge im EU-Verkehrsausschuss platziert. Als besonders alarmierend bezeichnet sie die in Artikel 8 Ziffer 6 vorgesehene Einschränkung des Streikrechts. „Daher bin ich entsetzt, dass der Hamburger SPD-Berichterstatter Knut Fleckenstein diese Regelung unverändert passieren lassen will und Port Package III nach den gescheiterten ersten beiden Versuchen doch noch zu einem zweifelhaften Erfolg führen will. Die Linksfraktion GUE/NGL bleibt bei ihrem grundsätzlichen Nein“, sagte die EU-Parlamentarierin. Auch Hafendienste gehörten zu den Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in Öffentliche Hand. „Port Package I und II haben gezeigt: Weiterer Widerstand auf der Straße und in den Seehäfen ist notwendig. Die EU-Parlamentarier werden es nicht richten“, so Wils.

Einen flankierenden Antrag hatte die Fraktion DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht (Drs. 20/10112). Sie will damit die Lotsendienste, die Ausbaggerung und die Hafenauffangeinrichtungen in Hamburg aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausnehmen und den Angriff auf das Streikrecht zurückweisen. „Die EU-Kommission sieht weiterhin gute Löhne als Wachstumsbremse an und zielt mit ihrem dritten Entwurf schon mal auf die Lotsen im Hamburger Hafen, die Schlepperdienste und sonstige Hafendienstleistungen“, erklärte Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gegenwärtig ist die Auseinandersetzung in der Schwebe. Der Bundesrat hat sich gegen Port Package III ausgesprochen. Trotzdem ist die Gefahr nicht vom Tisch, zumal die Kommission jetzt die Form der Verordnung gewählt hat: Eine Verordnung muss in jedem europäischen Hafen umgesetzt werden, auch in Hamburg. Wir stehen mit großem Unverständnis davor, dass sich die SPD-Fraktion weigert, diese drängenden Fragen im Wirtschaftsausschuss zu debattieren.“