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4. März 2009 Pressestelle

Die EU-Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen ist inhuman!

Keine Steuergelder für die „Frontex“! Aufnahme von Flüchtlingen unter menschenwürdigen Lebensbedingungen

95 Millionen Euro europäische Steuergelder stehen im Jahr 2009 für die Grenzschutzagentur „Frontex“ zur Verfügung, um die Festung Europa vor so genannten illegalen Einwanderern zu schützen. 100 Frontex-Mitarbeiter in Warschau koordinieren die groß angelegte Abschottungspolitik, durch die ungefähr 200.000 Menschen an der Einreise nach Europa gehindert wurden, so der stolze Bericht von „Frontex“ Anfang Februar.

Was von „Frontex“ nicht berichtet wird, ist, dass die Menschen nicht freiwillig ihr Land, ihre Familien und Freunde verlassen. Sie sehen keinen anderen Ausweg, denn sie fliehen aus Hunger, vor Krieg und Zerstörung der Umwelt, vor Diktatoren und patriarchalischer Unterdrückung. 

Europäische Wirtschaftsinteressen entziehen vielen AfrikanerInnen die Lebensgrundlagen und unterstützen diktatorische Regimes in Afrika – aus Gier nach Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Bodenschätzen. Sie tragen damit die Mitverantwortung für die Flucht vieler Tausender, vor allem aus West- und Nordafrika.

Mindestens 13.239 Personen sind laut Presseberichten entlang der europäischen Grenzen gestorben, davon sind 9.383 im Mittelmeer ertrunken; 5.122 sind im Meer verschollen.

„Das Massensterben an den europäischen Außengrenzen muss sofort aufhören! Die riesigen Summen an Steuergeldern, die an die Grenzschutzagentur „Frontex“ zur Flüchtlingsabwehr gezahlt werden, müssen für die Aufnahme der Flüchtlinge in den europäischen Ländern und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen verwendet werden“, fordert die Landessprecherin Karin Haas. „Es ist nicht zu verantworten, dass an den Außengrenzen Europas, z.B. in Tunesien und Syrien, die Flüchtlinge in riesigen Flüchtlingslagern unter katastrophalen Lebensbedingungen festgehalten werden - entrechtet und verfolgt.“

Abgeordnete des EU-Parlaments haben von 2005 bis 2008 Auffanglager in ganz Europa besichtigt und die Ergebnisse in einer Dokumentation zusammengestellt. Sie fanden dort erschreckende Zustände vor.

„Die von EU-Kommissar Barrot geforderten Mindeststandards für Asylbewerber müssen auch in Hamburg umgesetzt werden: Ein den Sozialleistungen einheimischer BürgerInnen entsprechendes Budget und erleichterte Asylverfahren, um mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können, sind erforderlich.“, so Haas. „Hamburg kann sofort einen Beitrag dazu leisten: Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Jugendhilfeeinrichtungen und schulische und persönliche Betreuung. Keine Abschiebungen von Flüchtlingen in andere Länder, sondern Aufnahme in Hamburg und Ausstattung mit ausreichender materieller Versorgung. Keine Ausgrenzung der Flüchtlinge in Lagern, wie z.B. im Lager Horst in Mecklenburg-Vorpommern.“