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14. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Die Alternative zu Ein-Euro-Jobs:

Passgenaue begleitende Qualifizierung in normalen Jobs im Quartier!

Der SPD-Senat plant bei den Ein-Euro-Jobs massiv zu kürzen. Damit soll das Streichkonzert bei den Bundesmitteln für Arbeitsmarktpolitik auch im Bereich der sinnlosen und unwürdigen Arbeitsgelegenheiten umgesetzt werden. Bislang ist in Hamburg rund ein Drittel der Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitik für Ein-Euro-Jobs ausgegeben worden. So wie es aussieht, sollen auch Ein-Euro-Jobs mit Stadtteilbezug und in sozialen Einrichtungen sowie Ein-Euro-Jobs für junge Menschen unter 25 Jahren gestrichen werden.

"Es ist wie im Märchen: jetzt heißt es auf einmal, dass sich die Beschäftigungsträger selbst wünschten, dass aus den Ein-Euro-Jobs langfristig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze würden. Sie haben nur vorher bereitwillig beim vom Bundesrechnungshof angeprangerten Missbrauch der Ein-Euro-Jobs mitgemacht und damit zur Ausweitung dieses sinnlosen Instruments gerade in Hamburg beigetragen. Was wir brauchen ist der Übergang zu niedrigschwelligen und passgenauen Qualifizierungsangeboten", erklärt der arbeitsmarkt- und wirtschaftpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff.

Bei gering Qualifizierten und unter fünfundzwanzigjährigen muss der Erwerb eines Schul- und Berufsabschlusses im Vordergrund stehen, nicht die Ausgrenzung durch sinnlose Ein-Euro-Jobs. Von der Idee der Produktionsschulen kann man lernen, dass es nur darauf ankommt, entsprechende intelligente Qualifizierungsangebote zu erarbeiten und anzubieten. Die den Ein-Euro-Jobbern untergeschobenen "multiplen Vermittlungshindernisse" bestehen oft nur darin, dass keine vorrangige niedrigschwellige Qualifizierung angeboten werden kann, die den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen wirklich entspricht.

"Hier wäre ein sinnvolles Tätigkeitsfeld für die Beschäftigungsträger, das sich nicht in Beschäftigungstherapie für die Ein-Euro-Jobber und ihre Betreuer erschöpft", so Dr. Bischoff. "Die Behauptung mit den Ein-Euro-Jobs sei die Beschäftigungsfähigkeit erst wieder herzustellen, ist ein Mythos, der von Der LINKEN schon immer kritisiert wurde."

Wenn Hilfen in sozialen Problemlagen notwendig sind, kann das nicht durch  Arbeitsmarktpolitik geleistet werden. Statt mit sinnlosen Maßnahmen von der Stange muss zukünftig einzelfallorientiert gefördert werden. Es müssen zudem zusätzliche Arbeitsverhältnisse öffentlich gefördert werden, bei denen eine Qualifizierung am Arbeitsplatz und eine individuelle Lernbegleitung erfolgt. Die teurere Förderung rechnet sich schnell, wenn weniger Menschen in marktfernen Arbeitsgelegenheiten ohne echte Perspektive hängen bleiben. Sinnvoll wäre daher, eine vollständige Bilanzierung der Leistungen aus dem Eingliederungstitel und den unterhaltssichernden Leistungen zu ermöglichen, um nur noch langfristig sinnvolle Eingliederungsstrategien zu fördern. Dazu gehören Ein-Euro-Jobs nicht.

"Senator Scheele war selbst lange Jahre Chef der Hamburger Arbeit, also einem Beschäftigungsträger. Es ist schon bemerkenswert, wenn er jetzt ein derartiges Kommunikationsdesaster gerade mit den Trägern anrichtet", sagte Bischoff.

Die Ankündigung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB ) der Bundesagentur für Arbeit einschalten zu wollen, passt zu den von der Bundesarbeitsministerin vorbereiteten tief greifenden Streichungen und Umgestaltungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ab 2012. Gerade hat das IAB in einer Studie dargelegt, dass bundesweit dieses Jahr mit 60.000 Ein-Euro-Jobs weniger als 2010 gerechnet wird.

"Das ist aus unserer Sicht auch gut so, da nachweislich mit Ein-Euro-Jobs keinerlei langfristige Beendigung von Arbeitslosigkeit erreicht werden kann. Das Instrument der Ein-Euro-Jobs ist ebenso ein Rohrkrepierer wie die ganze Hartz-IV-Gesetzgebung gewesen. Und die hat Bürgermeister Scholz  als Bundesarbeitsminister mit Senator Scheele als Staatssekretär selbst aus der Taufe gehoben. Wenn auch unter Druck von außen ist man nun zu einer neuen Nachdenklichkeit bereit. Träger, Gewerkschaften, aber auch DIE LINKE sind bereit, den Senat bei seinem Umlenken kritisch zu begleiten", so Dr. Bischoff abschließend.