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12. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Dicke Luft in der Umwelthauptstadt: Scholz setzt auf Denkverbote statt Fahrverbote

Laut Hamburger Abendblatt geht aus einer unter Verschluss gehaltenen Untersuchung zur Umweltzone hervor, dass die Schadstoffwerte weit über den zulässigen Werten der EU-Richtlinien liegen. Hauptverursacher ist der Schiffsverkehr, aber auch der PKW und LKW Verkehr trägt einen großen Teil bei. Damit der Titel nicht aberkannt wird muss bis Juni eine Lösung her, die Schadstoffe zu senken. Der jetzige und der Vorgängersenat protzen gerne mit dem Titel „Umwelthauptstadt“. Doch beide hatten und haben nicht den Mut, konsequent die Probleme zu benennen und mögliche Konsequenzen zu ziehen.

Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Aus Angst vor der Autolobby und Stimmenverlusten werden die Folgen des wachsenden Auto- und LKW-Verkehrs ausgeblendet. Dabei ist die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs nicht gottgegeben, sondern hausgemacht. Es nützt nichts, öffentlich zu verkünden, dass auch Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr gefördert werden müssen, wenn gleichzeitig durch Straßenneubau oder Geschwindigkeitserhöhungen auf Tempo 60 auf Hauptverkehrsstraßen die Lärm- und Abgasbelastungen steigen.

Der SPD-Senat muss dafür sorgen, dass es eine ehrliche Auseinandersetzung um die erforderliche Mobilität in Hamburg geben kann. Was ist notwendig, welche Belastungen entstehen durch welche Verkehrsträger, welche Kosten entstehen den Einzelnen und der Gesellschaft, welche Alternativen gibt es? Mit Blick auf vermeintliche oder bestehende Stimmungen in der Bevölkerung Denkverbote auszusprechen, ist feige. Herr Bürgermeister, stellen Sie sich die Diskussion. Und lassen Sie auch hier die Aussagen Ihrer Regierungserklärung gelten: Bleiben Sie überzeugbar.“