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10. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Dicke Luft in der Umwelthauptstadt: LINKE für Förderung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr statt Wirtschaftspartnerschaft

An zahlreichen Hamburger Strassen liegen die Schadstoffwerte weit über den zulässigen Werten der EU-Richtlinien. Der jetzige und der Vorgängersenat protzen gerne mit dem Titel "Umwelthauptstadt",  doch beide hatten und haben nicht den Mut, das Problem konsequent anzugehen. Jetzt soll es nach dem Willen von  Wirtschaftssenator eine "Luftgütepartnerschaft" von Stadt und Wirtschaft richten.

In Hamburg führen der Individualautoverkehr und der Wirtschaftsverkehr zu einer massiven Belastung vor allem mit Lärm- und Schadstoffemissionen. Um die Belastungen zu reduzieren, muss Verkehr vermieden bzw. deutlich verringert und umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert werden. DIE LINKE verfolgt einen integrativen Ansatz, um die unterschiedlichen Verkehrssysteme und Verkehrsmittel des ÖPNV mit dem motorisierten und nichtmotorisierten Individualverkehr zu einem Mobilitätskonzept zu verknüpfen.

Um die Klimaziele von Kyoto und weitere sozialökologische Standards zu erreichen, liegt der Schwerpunkt auf einer Entwicklung der ökologischen Dimension des Hamburger Verkehrssystem, also dem öffentlichen Nahverkehr, dem Fahrrad, dem Fußgängerverkehr, Carsharing etc. Es fängt damit an, dass im Hafen anliegende Kreuzfahrt- und Frachtschiffe von Land aus mit Strom versorgt werden, und endet noch lange nicht bei der Forderung, in allen HVV-Bussen und sämtlichen städtischen Fahrzeugen Rußpartikelfilter einzusetzen. Eine solche Mobilitätskonzeption muss für alle NutzerInnen bezahlbar sein.

Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die Probleme sind lange bekannt, lange war man untätig und jetzt soll es wie so oft durch eine Partnerschaft mit der Wirtschaft gelöst werden. Elektromobilität wird kurzfristig zu keiner nennenswerten Verbesserung der Luftqualität führen und verlagert letztendlich nur die Emissionen.  Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs ist hausgemacht. Es führt kein Weg daran vorbei ÖPN, Rad- und Fußverkehr massiv zu fördern.

Das muss aber ernst gemeint sein. Wenn man weiter vor allem auf den Autoverkehr setzt, nützt es nichts, öffentlich zu verkünden, dass auch Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr gefördert werden müssen. Gleichzeitig werden die Preise für den ÖPNV zum 1. Januar erneut erhöht, einige Stadtteile sind schlecht angebunden und es wird immer noch viel zu wenig in das Radwegesystem investiert. So lässt sich die Dicke Luft auf Hamburgs Strassen nicht verbessern."