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17. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

DGB-Veranstaltung auf in türkischer Sprache - Wo liegt der Skandal?

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN, zeigt sich von der Kritik an der in türkischer Sprachedurchgeführten Veranstaltung des DGB und der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) zum kommunalen Wahlrecht, am 14.12.08, entsetzt:

"Das zeigt wieder wie weit entfernt die CDU noch immer von den Interessen und der Lebenswirklichkeit der Migrantinen ist. Während die CDU ihr Interesse an MigrantInnen nur während Wahlkämpfen entdeckt, haben sich die Gewerkschaften schon seit langer Zeit für das Zusammenleben von MigrantInnen und Deutschen eingesetzt. Schon 1972 haben die Gewerkschaften durch die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes erreicht, dass sich alle Menschen an Betriebsratwahlen beteiligen dürfen."

"Dass die CDU versucht Gewerkschaften und vielleicht zukünftig auch anderen demokratischen Organisationen vorzuschreiben in welcher Sprache sie Veranstaltungen durchführen dürfen ist ein Skandal, diskriminierend und nicht hinnehmbar. Dass die CDU keinen Türkisch sprechenden Abgeordneten hat, der an der Veranstaltung zum kommunalen Wahlrecht kompetent teilnehmen kann, ist ihr Problem. Vor den Wahlen machte die türkischstämmige Abgeordnete Aygül Özkan auf türkischsprachigen Veranstaltungen viele Versprechungen. Nach der Wahl ist Sie dafür nicht mehr kompetent genug", erklärt Yildiz abschließend.