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21. September 2009 Bürgerschaftsfraktion, Landesvorstand, AG Betrieb & Gewerkschaft

DGB Hamburg: Herausforderungen der Krise annehmen - oder untergehen

Die Delegiertenkonferenz des DGB Hamburg am 22. September findet in rauen Zeiten statt: Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten massiv ansteigen, die Steuereinnahmen gehen zurück, die Einzelgewerkschaften des DGB verlieren kontinuierlich an Durchsetzungsmacht. Konjunkturpakete allein beenden die Krise nicht: Wenn die Binnennachfrage nicht durch steigende Reallohneinkommen, mehr Arbeitsplätze, eine sichere Rente und Grundsicherungen für alle Menschen gestärkt wird, wird den radikalen Kräften des Kapitalismus weiterhin die Gelegenheit geben, sich der Überkapazitäten zu entledigen, die sie systematisch geschaffen haben. Armut und Elend sind brutal einkalkuliert.

CDU-Mann Ole von Beust, schwarzgrüner Bürgermeister, der auf der DGB-Delegiertenkonferenz ein Grußwort sprechen wird, sagte im Februar 2009 in seiner Regierungserklärung zum Konjunkturprogramm der Stadt: "Die Idee, man müsse den Markt nur sich selbst überlassen, schwarze Schafe würden dann von allein abgesondert, diese Idee ist gescheitert". Setzte er sich damit ins Boot mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften? Eher nicht: Seine CDU verspricht nach der Bundestagswahl Steuersenkungen und lässt die Unternehmer nach wie vor ihre Gewinne scheffeln. Millionen Steuergelder werden mit der Elbphilharmonie versenkt. Die Privatisierung des Landesbetriebskrankenhäuser hat den Wettbewerb unter den Krankenhäusern verschärft - eine Rückführung steht bei den CDU und GAL nicht zur Debatte. Ole von Beust bleibt ein Vertreter der Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, der die Ideologie der Deregulierung und Privatisierung für sie vertritt und eiskalt durchsetzt.

Welche Rolle der Hamburger DGB künftig einnehmen wird, diese Weichen werden auf der Delegiertenkonferenz am 22. September gestellt. Dem DGB stehen gesellschaftlich harte Auseinandersetzungen bevor. Berufsgruppen wie zuletzt ErzieherInnen und PflegerInnen sind mit ihren Streiks die Vorboten, wie soziale und politische Konflikte die Menschen mobilisieren. Diesen Faden gilt es aufzunehmen. Politische Streiks dürfen nicht mehr ausgeschlossen bleiben. Sie müssen als Durchsetzungsmittel Bestandteil gewerkschaftlicher Strategien werden.

Die gewerkschaftlich Organisierten in der LINKEN in Hamburg erwarten vom DGB eindeutige Signale und Initiativen gegen das Abwälzen der Krise auf dem Rücken der Hamburgerinnen und Hamburger. Wir erwarten auch deutliche Worte zur Ankündigung des Bürgermeisters, im Herbst werde über Einschnitte im Hamburger Haushalt beschlossen.

Der DGB hat eine Chance, mit klaren Konzepten den Widerstand gegen die Krisenfolgen seine Rolle als politische Vertretung der von Arbeit abhängigen Menschen neu und aktiv zu definieren. DIE LINKE steht als verlässliche Partnerin neben den Gewerkschaften.

Kersten Artus und Elisabeth Baum
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Berno Schuckart
Landesvorstand DIE LINKE Hamburg

Gerald Kemski
Sprecher der AG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE Hamburg