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13. Dezember 2010 Jan van Aken

Deutsche Waffenexporte bedeuten tausendfachen Tod

"Es ist eine Skandal, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der GKKE vorgelegten Rüstungsexportbericht 2010. Van Aken weiter:

"Wir fordern ein Verbot aller Rüstungsexporte. Zu allererst muss die Ausfuhr von Sturmgewehren, Maschinenpistolen und anderen Kleinwaffen verboten werden, denn sie verursachen in den Kriegen dieser Welt mit Abstand die meisten Toten. Zudem muss die Bundesregierung aufhören, Rüstungsexporte mit staatlichen Bürgschaften zu subventionieren. So wurden im letzten Jahr Hermesbürgschaften in Höhe von 1,92 Milliarden Euro unter anderem für Exporte nach Pakistan, Bangladesch und Libyen gewährt.

Die Bundesregierung hält sich nicht einmal an ihre eigene Vorgabe, nach denen der Menschrechtslage im Empfängerland besonderes Gewicht zugemessen werden soll. So hat sie 2009 beispielweise auch Waffenexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt; Staaten, denen amnesty international regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen nachweist.

Die Bundesregierung muss ein Programm zur Rüstungskonversion auflegen, das Firmen bei der Umstellung auf eine friedliche Produktion unterstützt."