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19. August 2011 Jan van Aken

Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen

"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen – ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben – vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", verlangt Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, angesichts der Meldungen über die deutsche Unterstützung bei der Auswahl von Angriffszielen der NATO in Libyen. Van Aken weiter:

"Deutschland ist direkt an den tödlichen Militärschlägen der NATO in Libyen beteiligt. Nicht mit eigenen Kampfflugzeugen oder Raketen, aber mit Soldaten bei der Zielauswahl in den NATO-Stäben. Das hatte die Bundesregierung bereits im März auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Möglich ist diese verschleierte Kriegsbeteiligung vor allem, weil das Parlamentsbeteiligungsgesetz hier unklar ist. Es schreibt eindeutig vor, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten an einem internationalen Militäreinsatz vom Parlament beschlossen werden muss, lässt aber die Frage des Einsatzes unbewaffneter Soldaten – zum Beispiel in den NATO-Stäben – weitgehend offen.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine deutsche Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgaukelt, man beteilige sich nicht an einem internationalen Militäreinsatz. Schon den Irakkrieg 2003 hat Deutschland unter anderem mit Informationen des Bundesnachrichtendienstes über Angriffsziele unterstützt. Auch am EU-Militäreinsatz im Tschad wollte die Bundesregierung nicht beteiligt sein, im Hauptquartier saßen jedoch mehrere deutsche Militärs und haben den Einsatz mit geplant und koordiniert. Es wird Zeit, dass dieser Art der verschleierten Kriegsbeteiligung ein Riegel vorgeschoben wird."