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18. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Desaster Hochschulpolitik: Unterfinanzierung kommt einer Zerschlagung der Hochschullandschaft gleich

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, stellte im Rahmen der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung dem SPD-Senat ein schlechtes Zeugnis in Sachen Hochschulpolitik aus:

„Mit der Universität und den Hochschulen ist in Hamburg in der Vergangenheit nicht gut umgegangen worden. Eine Kürzungswelle folgte auf die andere, die Universität wurde durch die unsägliche Verlagerungsidee über ein Jahr lahm gelegt und aus den vollmundigen Ankündigungen einen ‚erheblichen dreistelligen Millionenbetrag’ in die Um- und Neu-bauten für die Hochschulen zu stecken, ist nichts übrig geblieben. Kein einziger Cent ist dafür von der SPD im Haushalt vorgesehen. ;Gutes Regieren’ wie Olaf Scholz es im Wahlkampf angekündigt hat, sieht so aus: Die stabile Unterfinanzierung der Hochschulen verschärft sich zu einem Desaster.“

Seit Jahren haben die Hochschulen sich hauptsächlich damit zu beschäftigen, wie sie Etatkürzungen ausgleichen können, um Forschung und Lehre weiterhin zu gewährleisten, Prof. Dr. Lenzen hat auf diese unzureichende Finanzausstattung hingewiesen. In einer Rede in der Bürgerschaft am 25. August 2010 stellte Dorothee Stapelfeldt fest: „Die Universität ist, ... , auf ein zügiges und verlässliches politisches Handeln angewiesen. Dazu müssen natürlich in aller erster Linie Gelder bereitgestellt werden, ..“

„Verlässliches Handeln sieht anders aus. Dieser SPD-Senat hat in kürzester Zeit geschafft, die Politikverdrossenheit auch in den Hochschulen zu verankern“, sagte Heyenn. „In der Opposition konnte Dorothee Stapelfeldt die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Hochschulen gar nicht scharf genug kritisieren. Frau Stapelfeldt, Sie haben im Wahlkampf gesagt, dass Sie die Hochschulen in dieser Stadt für den Fall der Regierungsübernahme nicht weiter schwächen wollen und haben die Kürzungsvorschläge von  CDU/GAL scharf kritisiert. Das tat auch Olaf Scholz in einem Gespräch mit den Unipräsidenten. Nun bleiben die Sparmaßnahmen des schwarz-grünen Senats nicht nur bestehen, sondern werden noch verschärft. Das kommt einer Zerschlagung der Hochschullandschaft in Hamburg gleich.“

DIE LINKE fordert den Senat auf, die Kürzungsvorschläge für die Hochschulen zurückzuziehen und wie mit der Kita-Initiative einen Konsens zu suchen.

„Der SPD wirft den Hochschulen eine Blockadehaltung vor. Das ist angesichts der finanziellen Mangelausstattung blanker Zynismus. Schuld haben wie immer die Vorgängersenate, die nicht sozialdemokratisch geführt wurden. Das ist billig“, sagte Heyenn. „Was aber dem Fass den Boden ausschlägt ist die Aussage wissenschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Philipp-Sebastian Kühn, es gäbe eine ‚unheilige Allianz zwischen Hochschulen und Opposition’. Ich fordere Sie auf, Herr Kühn, das sofort zurückzunehmen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie und die freie Meinungsäußerung.“

Anstatt die Hochschulen zu „konstruktiven Sparvorschlägen“ aufzufordern, die alle schon ausgereizt sind, sollte der Senat kreative Finanzierungsvorschläge erarbeiten. Hamburg als reiches Geberland steht mit seinen Bildungsausgaben bezogen auf das BIP an 15. Stelle von 16 Bundesländern. „Das müssen Sie ändern Herr Scholz, das ist ihre Aufgabe als Bürgermeister. Wir werden bei den Haushaltsberatungen mit allem Nachdruck aufzeigen, dass dieser Kahlschlag zum Nachteil von Hamburg ist und es durchaus Alternativen gibt. Wie sagte noch Frau Stapelfeldt als Oppositions-Abgeordnete: in aller erster Linie müssen Gelder bereitgestellt werden. Recht hat sie, machen Sie es auch Frau Senatorin“, schloss Heyenn.