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28. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Der Zaun muss weg und Bezirksamtsleiter Schreiber gleich mit!

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, übte im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Anti-Obdachlosen-Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke scharfe Kritik an der Ausgrenzungspolitik im Bezirk Mitte und ihrem Urheber SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, dessen Rücktritt sie forderte. Dabei verwies Özdemir auch auf die Mitverantwortung der GAL, die in der Bezirksversammlung die teuren Baumaßnahmen mitgetragen hat.

Die immensen Kosten verdeutlichen, so Özdemir, die dramatische Schieflage der Politik: "In ganz Hamburg wird eine knappe halbe Million Euro für das Winternotprogramm ausgegeben. Aber allein der Bezirk Mitte kann es sich leisten, 118.000 Euro für Ausgrenzung und Vertreibung auszugeben." Dabei gehen die Konsequenzen, die gezogen werden müssen über das Bauwerk hinaus: "Wir fordern als Fraktion DIE LINKE: Der Zaun muss weg! Bezirksamtsleiter Markus Schreiber muss zurücktreten!"

Redemanuskript Cansu Özdemir
- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Bezirksamtschef Markus Schreiber muss zurücktreten. Herr Schreiber muss zurücktreten, weil er nicht tragbar ist. Er ist nicht tragbar, weil er meint, mit Vertreibung und Ausgrenzung Probleme zu lösen.

Der Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke muss weg. Er muss weg, weil das nicht Hamburg ist!

Zur Erinnerung: Der Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke ist nicht das erste Glanzstück des Herrn Schreibers. Er treibt eine bestimmte Stadtentwicklung voran und diese Form der Stadtentwicklung basiert auf Ausgrenzung und Vertreibung.

Alles, was nicht in sein Bild von Hamburg passt, soll weg: Bauwagen, Minarette, SkateboardfahrerInnen, Obdachlose, Prostituierte, Menschen die trinken und Menschen die rauchen.

Alles soll sauber werden.

Und zur Begründung sagt er (WELT): "Es gilt, die Interessen schwächerer Gruppen zu wahren." Und er macht sich Sorgen um die Demokratie: "Undemokratische Politiker könnten profitieren", sagt er, wenn nicht alles sauber gemacht wird. Sein Verständnis von Demokratie wurde erneut letzten Montag deutlich. Da mussten nämlich alle Zeichen des Protests gegen den Zaun wieder gesäubert werden.
Das ist alles, was ihm dazu einfällt.

Herr Schreiber ist resistent gegen alle Kritik aus sozialen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden, Kirche und Bevölkerung. Tausende Menschen in Hamburg haben sofort ihren Protest auf die Straße getragen. Es haben sich Internetforen gebildet und es sind Musikstücke gegen den Zaun entstanden.

Auch von außerhalb werden ungläubig die Vorgänge in Hamburg beobachtet. Bundesweit ist wohl noch niemand auf eine solche Idee der Problemlösung gekommen. Es ist die Arroganz der Macht, wenn Herr Schreiber weiterhin auf seinem Ausgrenzungskurs beharrt.  

Dabei ist der Zaun nur die Spitze des Eisbergs. Er ist als Symbol der Ausgrenzung unerträglich. Aber der eigentliche Skandal war bereits die Verschwendung von 100.000 Euro. Mit 100.000 Euro wurde die Brücke wiederhergestellt.

Dahinter stand die Idee, dass das Erscheinungsbild attraktiver gemacht werden sollte. Dafür mussten die Obdachlosen weg. Und so wurde mit 100.000 Euro dafür gesorgt, dass aus trockenen Schlafplätzen nasse Schlafplätze wurden. Es handelte sich um eine unterschwellige Maßnahme der Verdrängung. Und hierfür tragen SPD und GAL im Bezirk Mitte die Verantwortung. In ganz Hamburg wird eine knappe halbe Million Euro für das Winternotprogramm ausgegeben.

Aber allein der Bezirk Mitte kann es sich leisten, 118.000 Euro für Ausgrenzung u. Vertreibung auszugeben. Und hinter diesen Maßnahmen steht eine Unfähigkeit zu längerfristigen tragfähigen Lösungen. Um tragfähige Lösungen zu finden, müssen die betroffenen Menschen einbezogen werden. Jetzt will die SPD das Problem durch ein Moderationsverfahren lösen. Plötzlich soll also doch miteinander geredet werden.

Der Bezirk und wichtige soziale Akteure sollen beteiligt werden. Da fragen wir uns doch, warum passiert das erst nach der Eskalation? Warum wird keine Vermittlung eingeschaltet, wenn ein Herr Schreiber auf die Idee kommt, 118.000 Euro Steuergelder für die Vertreibung von Obdachlosen auszugeben?

Wir fordern als FRAKTION DIE LINKE: Der Zaun muss weg!
Bezirksamtsleiter Markus Schreiber muss zurücktreten!