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31. Juli 2013 Jan van Aken

Der verantwortungslose Minister

Jan van Aken

„Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein. Wer so ein Ministeramt wahrnimmt, hat schlicht und einfach seinen Job verfehlt. Da werden Abermillionen für eine überflüssige Rüstungstechnologie verpulvert und der zuständige Minister findet sein eigenes Handeln völlig richtig und sieht Fehler nur bei anderen“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Euro Hawk“-Affäre. „Wir hatten hier ja schon mehrere Verteidigungsminister, die es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben. Aber de Maiziere toppt sogar noch zu Guttenberg. Wer außer Angela Merkel glaubt ihm noch auch nur irgendwas?“ Van Aken weiter:

„Die Fakten sind ganz simpel: de Maiziere hat vor zwei Monaten erklärt, er habe nie ein Papier über die Probleme beim ‚Euro Hawk‘ bekommen. Es gibt aber mindestens ein Dokument, das ihm im letzten Dezember vorgelegt wurde, in dem auf mehreren Seiten die drastischen Probleme des ‚Euro Hawk‘ im Detail aufgeführt werden. Er hat also schon lange alles gewusst, er hat gelogen und ich verstehe einfach nicht, wie so einer noch Minister bleiben darf.

De Maiziere versucht sich jetzt damit herauszureden, ihm seien niemals ‚unlösbare‘ Probleme berichtet worden. Das Dokument vom Dezember könnte aber drastischer nicht sein in der Problembeschreibung. Herr de Maiziere muss das schon mit einer rosaroten Brille gelesen haben, um hier immer noch alles für lösbar zu halten.

Schuld haben bei de Maizière immer nur die anderen, Verantwortung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie. Dem Untersuchungsausschuss versucht er sich nun sogar mit Dutzenden Vorschlägen als Retter der angeblich ach so notwendigen militärischen Fähigkeiten zu präsentieren, die mit der Aufklärungs- und Überwachungsdrohne verbunden werden. Solche Vorschläge macht er schon seit zwei Jahren, und trotzdem wurde der ‚Euro Hawk‘ an die Wand gefahren.“