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20. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Der Unsinn mit den "Vermittlungsgutscheinen" geht weiter - Kontrollen finden nicht statt

Mit dem "Beschäftigungschancengesetz" hat der Bundestag am 8. Juli Vermittlungsgutscheine zunächst noch einmal um ein Jahr verlängert. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte vergeblich gefordert, den Vermittlungsgutschein endlich wieder abzuschaffen.

Arbeitsmarktpolitik darf nicht bedeuten, dass die Arbeitgeber subventioniert werden, erklärt Elisabeth Baum für die Fraktion DIE LINKE: "Wir sehen es genauso wie die Bundestagsfraktion. Tatsache ist, dass 50 Prozent der über einen Vermittlungsgutschein Vermittelten sich nach sechs Monaten wieder arbeitslos melden. Und es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass bei solchen Stellenausschreibungen ausschließlich Arbeitssuchende, die im Besitz eines solchen Vermittlungsgutscheines sind, berücksichtigt werden. Vermittelt wird vor allem in Leiharbeit. Das hat nichts mit guter Arbeitsmarktpolitik zu tun."

Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe haben auf eine schriftliche kleine Anfrage (Drs. 19/6656) vom Senat die Auskunft erhalten, dass es in Hamburg keine regelhafte Überprüfung der privaten Vermittlungsagenturen gibt. Zugestanden hat der Senat, dass es insbesondere Missbrauchsfälle wegen personeller Verflechtung zwischen privaten Arbeitsvermittlern und Arbeitgebern gegeben hat.

Dazu erklärt Wolfgang Joithe: "Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel von unabhängigen privaten Arbeitsvermittlungsagenturen in Wahrheit ausgegliederte Personalabteilungen betrieben werden, die auch noch durch die Bundesagentur mit den Vermittlungsgutscheinen subventioniert werden. Es ist allein Aufgabe der Unternehmen, auf eigene Kosten Personal auszuwählen und einzustellen. Mit den Vermittlungsgutscheinen wird insofern doppelt abkassiert."

Elisabeth Baum fordert für die Fraktion DIE LINKE: "Der Missbrauch muss sofort gestoppt werden. Wir kennen das alle aus den Jobbörsen. Es werden Anzeigen mit offenen Stellen im Auftrag eines Unternehmens geschaltet, um Personal zu gewinnen. Eine echte neutrale Vermittlung findet überhaupt nicht statt. Teilweise werden dann die Leistungen auch noch sowohl gegenüber dem Arbeitgeber wie auch der Arbeitsagentur abgerechnet. Das wird jetzt leider noch ein ganzes Jahr lang so weitergehen, obwohl die finanziellen Mittel dringend für sinnvolle Arbeitsmarktpolitik gebraucht werden."