Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
14. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Der Staat muss die Würde aller Menschen schützen“

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Einem Bericht des Fernsehsenders RTL zufolge haben mehrere Wachleute in der zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge an der Sportallee Bewohner wiederholt schikaniert und rassistisch beleidigt. „In einer städtischen Einrichtung werden Menschen mit oftmals traumatisierenden Schicksalen beleidigt und entwürdigt von Angestellten, die zu ihrem Schutz da sind – das ist ein Skandal“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gerade bei einer sicherheitstechnisch und psychologisch so sensiblen Aufgabe dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die offen menschenverachtend handeln, nicht eingesetzt werden. Der Senat muss erklären, wie das passieren konnte – ein Einzelfall ist das dem Bericht zufolge ja nicht.“

Bereits Anfang 2013 hatte der Senat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE („Rechtsextreme und Neonazis im privaten Sicherheitsgewerbe“, Drs. 20/7204) hin erklärt, dass die Bezirksämter regelhaft in städtischen Einrichtungen neu eingesetztes Wachpersonal überprüfen müssen. „Anscheinend erfüllen diese Kontrollen aber ihren Zweck nicht“, so Özdemir. „Klar ist aber auch, dass es hier nicht um einen Generalverdacht gegen alle Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe geht. Wir zweifeln nicht daran, dass in der Sicherheitsbranche die meisten Menschen unter schwierigen Bedingungen hart arbeiten und ihr Bestes geben.“

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen Senator Scheele, der gerade erst geäußert hat, dass er vor der zugespitzten Situation der öffentlichen Unterbringung mehr oder weniger kapituliert. „Der Senat muss eine menschenwürdige Unterbringung für alle wohnungslosen Menschen sicherstellen, die ihrer sozialen und psychischen Situation angemessen ist“, fordert die Sozialpolitikerin. „Und ,fördern & wohnen‘ muss als öffentlicher Träger der Erstaufnahme selbstverständlich auch die Arbeitsbedingungen seiner externen Dienstleister überwachen – ob es nun um Überstunden, Bezahlung, Schulungen oder eben menschenfeindliche Einstellungen ihrer Angestellten geht. Der Staat darf nicht Arme gegen Arme ausspielen. Er muss die Würde aller Menschen achten und schützen.“