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14. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Der SPD-Senat muss endlich in der HSH Nordbank aufräumen“

Vergangene Woche hat das Landgericht Hamburg in erster Instanz abgelehnt, die Verursacher eines Teils der Krise der HSH Nordbank zur Verantwortung zu ziehen. Trotzdem stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung  Pflichtverletzungen fest, die Staatsanwaltschaft beantragte Revision. „Jetzt ist es wichtig, zivilrechtlich weiter gegen die ehemaligen Vorstände vorzugehen, aber auch in der Bank aufzuräumen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu gehört auch Klarheit über den Skandal, dass die Anwaltskosten der angeklagten ehemaligen Vorstände von der HSH Nordbank und damit vom Steuerzahler übernommen werden. Wir schätzen, nicht zuletzt anhand der von der Bank dotierten Rückstellungen für Prozesskosten, dass die Kosten einen mindestens siebenstelligen Betrag ausmachen.“

Bisher hatten Senat und Bank Auskünfte über die Bezahlung der Anwälte zurückgewiesen, da von keiner Pflichtverletzung ausgegangen werden könne. „Schon zweimal hat uns der Senat auf Anfragen dazu keine Antwort gegeben“, so Hackbusch. „Aber diese Begründung ist mit dem Urteilsspruch hinfällig. Deshalb fragen wir nun mit einer weiteren Schriftlichen Kleinen Anfrage zum dritten Mal, wie hoch die Anwaltskosten sind und wer sie begleicht.“ Senat und Aufsichtsrat müssten jetzt endlich aktiv zu werden und in der HSH Nordbank aufräumen, fordert der Haushaltspolitiker: „Die Weiterführung der Bank war und ist ein Fehler.“

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
SKA_Strafprozess_III.pdf186 K