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13. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

Der SPD-Senat hat auf ganzer Linie versagt

SPD-Senat und Fraktion setzen auch mit ihrem ersten eigenen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dieser Senat steckt von allen Bundesländern am meisten Geld in die Privatschulen und lädt dafür die Probleme des Zweiklassen-Schulsystems ganz auf die Stadtteilschulen ab“, kritisierte Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie forderte, die Privatschulförderung in Hamburg zurückfahren und die Gelder für die Stadtteilschulen einsetzen. „Auch in der Berufsbildung hat der SPD-Senat auf ganzer Linie versagt. In diesem Jahr haben nur 25 Prozent der Neunt- und Zehntklässler überhaupt einen Ausbildungsplatz bekommen – eine echte Schande ist das.

Die Wohnungsbaupolitik des Senats kritisierte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Unter dem SPD-Senat werden zu wenig und noch dazu die falschen Wohnungen gebaut: Mehr als 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung, doch die Neubauzahlen des Senats sehen hier nur einen Anteil von gut 30 Prozent vor.“ In einer reichen Stadt wie Hamburg sei es nicht hinnehmbar, dass immer mehr Menschen entweder keine bezahlbare Wohnung finden oder gar Angst vor Wohnungslosigkeit haben müssen. „Die SPD sieht hier aber anscheinend keinen größeren Handlungsbedarf“, erklärte sie.