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16. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Der Senat ist in der Flüchtlingspolitik weiter völlig planlos“

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute, rund 500 Millionen Euro mehr als geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden. „Es ist schon ein Fortschritt, dass nun mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Aber die vorgelegte Drucksache ist völlig intransparent. Es wird in keiner Weise erkennbar, wofür die Gelder im Einzelnen verwendet werden. Eine vorausschauende Planung gibt es in der Flüchtlingspolitik dieses Senats nicht, obwohl der Blick nach Österreich und Ungarn klar macht, dass diese Summe und die ständigen Notmaßnahmen nicht ausreichen werden. Der Senat hat dafür nach wie vor kein Konzept für die Flüchtlingspolitik, er verwaltet die Situation nur chaotisch.“

Beeindruckt zeigt sich Özdemir dagegen von der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität der HamburgerInnen: „Viele Ehrenamtliche übernehmen schon staatliche Aufgaben und sind an ihrer Belastungsgrenze, zum Beispiel die Menschen, die Tag und Nacht am Hauptbahnhof Lebensmittel und Hilfe anbieten. Der Senat darf hier nicht ab und an mal loben und ansonsten einfach wegschauen. Er muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und endlich die staatlichen Aufgaben erfüllen, statt darauf zu warten, dass sie Ehrenamtliche übernehmen.“

Zugleich warnt sie davor, besonders schutzbedürftige gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. „Der Senat holt sich das Geld durch Umschichtungen aus dem Arbeitsmarkt, dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und den Hilfen zur Pflege. Das kann die Akzeptanz in der Gesellschaft belasten“, so Özdemir. Deshalb müssten die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung gesamtgesellschaftlich verteilt werden und die Steuermehreinnahmen und Haushaltsüberschüsse genutzt werden. „Bisher kürzen SPD und Grüne nur in den sozialen Bereichen zusammen und schaffen mit ihrem chaotischen Verwalten neue Probleme für morgen und übermorgen!“