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6. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Der Senat ignoriert die Lebenswirklichkeit in Hamburg“

„Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben“ – das ist ausweislich des Koalitionsvertrags der Leitsatz des SPD/Grünen-Senats. „Die Realität sieht anders aus“, hält dem in der heutigen Debatte Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. „Viele strengen sich an, haben aber nichts davon. Viele geben sich Mühe, können ihr Leben aber trotzdem nicht verbessern. Anstrengungen werden in unserer Gesellschaft nämlich sehr unterschiedlich belohnt, das wissen auch die streikenden Kita-ErzieherInnen sehr gut! Mit dem Verweis auf den Einzelnen versuchen SPD und Grüne, sich ihrer politischen  Verantwortung zu entziehen. Das kennen wir noch von der Hartz IV-Einführung. Die soziale Spaltung hat dadurch ganz deutlich zugenommen, auch in Hamburg. Armut und Armutsgefährdung sind gewachsen und wachsen weiter. Die dringende Aufgabe, Armut zu verhindern und zu beseitigen, wird nicht angegangen. Das heute vorgestellte Regierungsprogramm ist keine Antwort auf diese Herausforderung, es wird die Ausgrenzungen in der Stadt noch verstärken. Diesem Senat fehlt jeglicher sozialpolitische Ansatz.“

Der Senat ignoriert mit seinem Programm hartnäckig die Lebenswirklichkeit in der Stadt, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Ko-Vorsitzende der Fraktion. „Die Stadt braucht dringend mehr Einnahmen und kann sie bei einer anderen Politik auch bekommen. Aber statt das anzugehen, verweigert der Senat den sozialen und kulturellen Trägern dieser Stadt den vollen Tarifausgleich, verdichtet die Arbeit, behauptet bei wichtigen sozialen und Bildungsausgaben immer: ,Wir würden ja gern, aber es ist doch kein Geld da.‘ Aber dann posaunt Scholz heraus: ,Aber wir haben die Milliarden für Olympia. Es wird keine neue Verschuldung geben, denn wir haben ja die Schuldenbremse.‘ Die Rechnung für die Neben- und Schattenhaushalte für Olympia  werden andere bezahlen: die sozialen und Bildungseinrichtungen dieser Stadt und die Bürgerinnen und Bürger.“

Hamburg habe dringendere Probleme als Olympische Spiele zu finanzieren, etwa die Wohnungsnot, die soziale Kluft zwischen den Stadtteilen, die kaputte Infrastruktur, die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu beenden. „All diese Probleme kommen in Ihrer glitzernden ,Hamburg-weiter-vorn-Koalition‘ einfach nicht vor“, so Özdemir. „Dabei hat Hamburg durchaus finanziellen Spielraum, um das anzugehen. 400 Millionen Euro Überschuss erzielte die Stadt 2014 – aber das will der Senat lieber nicht in Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung oder andere wichtige Bereiche investieren. Mit dieser Kürzungspolitik schaffen SPD und Grüne nicht die Rahmenbedingungen für die individuelle Entfaltung der Hamburgerinnen und Hamburger. Ganz im Gegenteil, sie zerstören das, was noch übrig geblieben ist!“