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13. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Der Senat geht auf Kinder los: Eltern zahlen für desolate und unsoziale Haushaltspolitik

Heute hat der Senat über die Erhöhung der Kitagebühren entschieden und macht Ernst mit den im Herbst letzten Jahres beschlossenen Maßnahmen „zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs“ in der Kindertagesbetreuung. „Hinter dieser Formulierung versteckt allerdings nur ein Abkassieren der Eltern und eine Verschiebung der Einführung eines Rechtsanspruchs von zweijährigen Kindern, die bisher keinen Kindergartenplatz hatten, weil mindestens ein Elternteil nicht berufstätig war“, so der Abgeordnete Mehmet Yildiz.

Damit ist fast nichts von den im Koalitionsvertrag angekündigten Projekten des schwarz-grünen Senates im Kitabereich übriggeblieben. Über den Proteststurm bei den Eltern darf man sich also nicht wundern. Der Proteststurm ist um so verständlicher, weil der Senat mit diesem Geld nicht etwa eine höhere Qualität im Kitabereich finanziert wie es der Landeselternausschuss fordert, sondern mit diesen Maßnahmen gemäß einer Mitteilung an die Bürgerschaft die Zinslasten der vollzogenen Schuldenaufnahme finanzieren möchte. „Den Bankern der HSH Nordbank oder dem Baukonzern Hochtief werden Riesensummen hinterher geworfen, es werden Schulden in Milliardenhöhe von der Stadt aufgenommen und die Eltern dieser Stadt sollen die Zinsen dafür bezahlen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz. Auch die Bürgerschaft bleibt außen vor, denn der Senat kann diese Änderungen per Verordnung einfach ohne Diskussion beschließen.

„Die Maßnahmen sind sozial unanständig“, erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die Verschiebung des Rechtsanspruchs ab dem zweiten Lebensjahr auf das Jahr 2013 zum Beispiel setzt den Ausschluss von Eltern aus Familien fort, die dringend der frühkindlichen Bildung bedürfen. Der Senat verschweigt dabei, dass zum Beispiel Sprachförderung gar kein Kriterium für einen „dringenden sozial bedingten Bedarf“ ist und damit alle Kinder aus der Kita ausgeschlossen bleiben, die gerade in dieser Zeit die deutsche Sprache lernen sollten. Die intensive Frühförderung, die laut diverser Studien von PISA bis IGLU gebraucht wird, um spätere soziale Ausgrenzung und Defizite für diese Familien zu vermeiden, wird wieder verschoben. „Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern wird in den nachgelagerten Systemen zu erhöhten Kosten führen und deshalb nicht das selbst gesteckte Ziel erreichen“, erklärt Mehmet Yildiz.

Auch die Erhöhungen der Gebühren für Kitaeltern geht in die falsche Richtung“, erklärt Yildiz. „Anstatt sich um die Einnahmeseite zu kümmern und mit der Einführung eine einer Vermögenssteuer diejenigen zur Kasse zu bitten, die diese Krise verursacht haben, werden Familien mit Kindern aus Haushaltssicht gesehen mit Kleckerbeträgen zur Kasse gebeten, die für viele Familien allerdings harte Einschnitte in ihre Einkommen bedeuten.“ Dass eventuell weitere Familien mit Kindern in die Randbezirke abwandern und diesen schon bestehenden Trend verstärken ist nicht auszuschließen. Auch der Wechsel von höherwertigen Ganztagesgutscheinen in niedrigere Kategorien wird von Eltern schon überlegt. Dadurch werden die Gebührenerhöhungen in Teilen wieder aufgefangen. Die Qualität der Kitas wird sinken, da schon jetzt durch das Gutscheinsystem Probleme bestehen, Ausflüge zu organisieren und Kerngruppenzeiten zu haben, wo alle Kinder anwesend sind.

Dies wird besonders deutlich bei der Essenspauschale. Die Fraktion DIE LINKE lehnt solche Pauschalen grundsätzlich ab, weil sie Ungleiches gleich behandeln. Für Familien mit geringem Einkommen stellen solche Pauschalen Belastungen dar, die den Ausschluss aus dem Fördersystem bedeuten können. Für Eltern mit hohem Einkommen wird es eher als eine angenehme Subventionierung gesehen. Demnächst gibt es dann Pauschalen für Ferienbetreuung oder für Betreuung in den frühen Morgenstunden, wie es bei den „Horten an Primarschulen“ angedacht ist. Da sind dann Schichtarbeiterinnen besonders benachteiligt.

Wie der Senat selber richtig bemerkt, haben die Hartz 4-Familien von der Kindergelderhöhung nichts gehabt. An dieser Stelle werden sie aber erneut zur Kasse gebeten. Sie zahlen den Mindestelternbeitrag und eine Essenspauschale von 17 €. Alles aus dem Regelsatz von 211 € für ihr Kind. Das bedeutet: Rund 25% des Regelsatzes werden allein für Kitagebühren eingesetzt! Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert aus diesen Gründen die grundsätzliche Freistellung von der Essenspauschale für Kinder aus Hartz 4 Familien und Beschäftigte im Niedriglohnsektor.

Auch die Erhöhung der Elternbeiträge für die 1800 Familien mit behinderten Kindern stellt trotz des teilweisen Zurückruderns des Senator eine besondere Härte dar. Hier kommen zum Teil Erhöhungen von mehreren hundert Euro pro Monat auf die betroffenen Familien zu. „Der Senat nimmt diesen Familien den einzigen kleinen Vorteil, den diese stark belasteten Eltern haben. Der Effekt für den Haushalt bleibt gering und steht in keinem Verhältnis zu den möglichen sozialpolitischen Folgen, die diese Maßnahme anrichtet“, erklärt Mehmet Yildiz.

Die Auswirkungen dieser unsozialen Politik sind schon heute überall in der Gesellschaft spürbar. Die Studie des internationalen Forschungsbundes Population Europe aus Berlin wirft da nur ein Blitzlicht auf die Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Dazu Mehmet Yildiz: „Die Gesellschaft fällt auseinander! Privatisierung von Bildung und Gebühren führen zu gesellschaftlicher Entsolidarisierung. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE setzt sich aus diesem Grund für eine gebührenfreie Bildung ein. Sie fordert Ganztagesplätze für alle Kinder und will diese über Steuern finanzieren. Dann wäre endlich wieder deutlich, dass Bildung – in diesem Falle die frühkindliche Bildung – eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, an der sich alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen.“