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15. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von SPD und Grünen stimmen.

„Wir LINKEN treten ein für eine sozial gerechte Stadt, in der alle Menschen die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe, auf ein gutes Leben haben“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der Fraktion. „Mit SPD und Grünen ist das offenbar nicht zu haben. Während die neue Koalition von Olympia träumt, hat sie die Bedürfnisse vieler Hamburgerinnen und Hamburger nicht im Blick: bezahlbare Wohnungen, gute existenzsichernde Arbeit, eine hohe Qualität in Kitas und Schulen, eine vollwertige Ausbildung und die Realisierung der  Inklusion in allen Lebensbereichen. Mit Stellenabbau, zu knappen Ressourcen in der sozialen Infrastruktur und fehlenden Konzepten für eine sozial gerechte Umverteilungspolitik kann der Senat der sozialen Spaltung nichts entgegensetzen. Die Fraktion DIE LINKE wird sich deshalb auch weiterhin für Bildungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit stark machen – gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt“, kündigen sie an.

„Die spärlichen Aussagen zur Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag sind einfach nur zynisch“, stellt Cansu Özdemir fest. „SPD und Grüne wollen noch nicht einmal genau wissen, wie es um die Menschen in Hamburg steht. Deshalb müssen wir LINKEN heute einen Armuts- und Reichtums-Bericht beantragen, um die sich verschärfende soziale Spaltung in unserer Stadt überhaupt wirklichkeitsgetreu abzubilden.“ Auf dieser Basis könnten dann Ansätze zur Verbesserung der Lebensbedingungen erarbeitet werden. Insbesondere brauche Hamburg dringend ein schlüssiges Konzept und Mindeststandards für die menschenwürdige Unterbringung von Menschen, die unter größter Not hierher geflohen sind, so Boeddinghaus und Özdemir: „Die augenblickliche Lage in der Erstaufnahme und den Folgeunterkünften ist inakzeptabel. Außerdem braucht Hamburg eine ganzjährige Versorgung mit Wohnraum für obdachlose Menschen. Es ist schade, dass sich die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung der unsozialen Politik von Olaf Scholz und seiner SPD hergeben. Wir LINKEN werden auch in den nächsten fünf Jahren aus der Opposition heraus die Rechte der Mehrheit der Menschen genauso wie die von verletzlichen Minderheiten verteidigen und dem Handeln des Senats unsere Alternativen für ein soziales und gerechtes Hamburg entgegenstellen.“