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16. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Der „MieterInnen-Senat“: Aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen

Heike Sudmann

München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Noch Anfang dieser Woche wollte der Senat frühestens im Juli über den weiteren Umgang mit der Kappungsgrenze entscheiden. Doch anscheinend haben die Medienberichte der letzten Woche, die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Aussitzen der Absenkung durch den Senat (Drs. 20/7890) und nicht zuletzt die Anmeldung dieses Thema zur heutigen aktuellen Stunde den Senat bewegt. „Links wirkt“, freut sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wenn es lapidar klingt, die Absenkung von 20 auf 15 Prozent ist für viele MieterInnen eine Erleichterung.“

So kann in Zukunft bei 500 Euro Miete die Erhöhung in drei Jahren maximal 75 Euro betragen. „Das ist ohne Verbesserungen an der Wohnung immer noch viel zu viel“, kritisierte Sudmann. „Aber immer noch besser als die bisher zulässigen 100 Euro Aufschlag.“ Doch die Abgeordnete kritisierte, dass der Senat die Verordnung erst im September erlassen will: „Statt die Verordnung zum 1. Mai zu erlassen, gibt der Senat den VermieterInnen noch eine völlig unverdiente Chance, bis in den Herbst 2013 hinein 20 Prozent Mieterhöhungen auszuschöpfen. Das sind nicht die von Senatorin immer wieder versprochenen Maßnahmen zum Schutz der MieterInnen, das ist Politik zugunsten der VermieterInnen!“

Auch beim Thema Leerstand bekleckert sich der Senat nicht mit Ruhm, so Sudmann: Über 750 Wohnungen der SAGA GWG stehen länger als ein Jahr leer. „Das ist ein Skandal! Kein Wunder, dass es in Hamburg wieder Hausbesetzungen gibt. Anscheinend brauchen der Senat und Öffentlichkeit ein kräftiges Aufrütteln!“ Wenn die Stadt nicht bei der SAGA mit gutem Vorbild vorangehe, sei das neue Wohnraumschutzgesetz nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.