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25. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Der Mietenwahnsinn geht auch 2015 weiter

Der heute vom Senat vorgestellte Mietenspiegel weist für die letzten zwei Jahre einen Anstieg der Nettokaltmiete von durchschnittlich 6,1 Euro aus, der Mietpreis liegt jetzt bei durchschnittlich 8,02 Euro pro Quadratmeter (2013: 7,56 Euro). „Wenn Senatorin Stapelfeldt von einem weiterhin dynamischen Wohnungsmarkt spricht, ist das schon fast zynisch“, stellt Heike Sudmann fest, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn der erneute Mietenanstieg ist für einen Großteil der MieterInnen in Hamburg wirklich dramatisch.“  Die vor zwei Jahren von der damaligen Senatorin Blankau (SPD) angekündigte Stagnation des Mietenanstiegs ist nicht eingetreten, auch mit der Mietpreisbremse wird es weiterhin einen Anstieg der Mieten geben. Die Bremse erlaubt weiterhin, Mieten bis zu zehn Prozent über den Mietenspiegel anzuheben, für Neubauten gilt sie gar nicht. „Solange mit Wohnungen und der Wohnungsnot viel Geld verdient werden kann, werden die MieterInnen geschröpft“, so Sudmann. „Wir brauchen endlich einen echten kommunalen Wohnungsbau!“

Denn knapp 400.000 Haushalte in Hamburg können aufgrund ihres geringen Einkommens eine Sozialwohnung beanspruchen – es gibt jedoch nur noch 87.000 Sozialwohnungen, Tendenz sinkend. Der Anteil anderer Wohnungen, die unter 6,- €/qm nettokalt zu mieten sind, ist auf 115.000 gesunken – 2011 gab es noch 175.500. „Wenn nur jeder zweite Sozialwohnungsberechtigte überhaupt eine günstige Wohnung am Markt bekommen kann, muss der Senat endlich umsteuern“, fordert Sudmann. „Schluss mit den teuren Wohnungen, Hamburg braucht mindestens doppelt so viele geförderte Wohnungen wie bisher geplant!“