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28. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank

Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik hat sich die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche Bank auf den Ausbau des Kreditersatzgeschäftes konzentriert und wurde durch die internationale Finanzmarktkrise in die Nähe der Insolvenz gedrückt. 

Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode ist die Hamburgische Bürgerschaft mit diesem Sanierungsfall konfrontiert. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwies Joachim Bischoff (DIE LINKE) immer wieder auf den Zusammenhang von Casino-Geschäften und Lohndrückerei:

Der Vizechef der HSH- Bank, Peter Rieck, verantwortlich für die Bereiche Shipping und Real Estate, holte erhebliche Risiken in die Nordbank. Darunter ein Mammutprojekt in New York namens Manhattan House. Für die Luxuswohnanlage auf der Upper East Side gab die HSH dem Bauherren O'Connor Capital Partners, noch Ende 2007 einen Kredit von 760 Millionen Dollar. Zunächst gingen die Bauherren einen Vertrag mit den lokalen Gewerkschaften ein. 

Dazu teilt die United Brotherhood of Carpenters (Gewerkschaft der Zimmerleute) dem Abgeordneten Bischoff folgendes mit:

"Das Manhattan House ist eine ziemlich berühmte Eigentumswohnanlage hier in New York City. (…) Vor mehreren Jahren hat die Entwicklungsgesellschaft The O'Connor Capital Partners das Gebäude für 700 Millionen US-Dollar übernommen und damit begonnen, jedes Appartement in dem Gebäude zu renovieren. Das geschah vier Jahre lang mit gewerkschaftlich organisierten Bauarbeitern. Die Entwicklungsgesellschaft verkauft Wohnungen mit zwei Schlafzimmern für über 3 Millionen US-Dollar."

Mittlerweile ist der Immobilienboom auch jenseits des subprime Bereiches zu Ende. Ein New Yorker Kaufmann, der anonym bleiben will, schreibt: "Aktuell sind nur 20 Prozent des Gebäudes verkauft, und die derzeitigen Eigentümer kämpfen gegen O'Connor. Inzwischen ist der Immobilienmarkt zusammengebrochen und die Preise sind um 30 bis 40 Prozent gefallen. Deshalb ist es schwer vorstellbar, dass die Bank bei diesem Kredit nicht eine Menge Geld verlieren wird."

Die HSH hofft, dass das Immobiliengeschäft in New York wieder anziehen wird. Doch bislang blieb sie auf Verlusten sitzen.

Was machen der Bauherr und die dahinter stehende Bank in dieser Situation? Sie versuchen die Renovierung preiswerter zu erhalten. Ein Weg dazu ist der Wechsel zu gewerkschaftsfreien Bauunternehmen, die ihren Beschäftigten geringere Löhne zahlen und häufig genug auch die Sozialaufwendungen umgehen. 

Dazu schreibt Andres Puerta, Organizer der Gewerkschaft der Zimmerleute (United Brotherhood of Carpenters) in New York City:

"Kürzlich hat sich die Entwicklungsgesellschaft zu einem Kurswechsel entschlossen und die Renovierungsarbeiten mit gewerkschaftlich nicht organisierten Firmen fortzusetzen. Diskussionen mit  O'Connor Capital Partners haben sich bislang als fruchtlos erwiesen und wir haben damit begonnen, jeden Tag vor dem Gebäude gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. 

Ich bin überzeugt, dass es der HSH Nordbank unangenehm wäre, wenn anständige Leute in Deutschland unglücklich wären, ein Projekt in New York City zu finanzieren, bei dem die Arbeiter keinen anständigen Lohn oder Unterstützung für die Krankenversicherung ihrer Kinder bekommen. Ich bin mir ebenfalls sicher, dass die Eigentümer nicht in der Lage wären, auf die Schnelle eine andere Bank für die Finanzierung ihres Projekts finden würden, sodass das Management mit großen Problemen konfrontiert wäre.

Ich glaube, wenn die HSH Nordbank zu Hause (in Europa oder in Deutschland) Druck zu spüren bekommen würde oder ein paar Anrufe erhielte, würde sie die Entwicklungsgesellschaft unter Druck setzen, wieder mit gewerkschaftlich organisierten Firmen zu arbeiten. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit der HSH Nordbank auskennen, aber sie hat eine Zweigstelle an der Park Avenue in NYC. Ich denke, dass es großen Eindruck machen würde, wenn wir an einem Tag hier in NYC gegen die Bank protestieren und eine Gruppe oder Gewerkschaften zur gleichen Zeit in Europa."

Für alle, die diese Initiative aufgreifen möchten, hier die Adresse.

Andres Puerta
Organizer United Brotherhood of Carpenter
395 Hudson Street New York,
New York 10014 (0) 212.366.7545
(C) 646.823.6361
AFPuerta@aol.com