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12. Dezember 2009 Jan van Aken

Der heimliche Krieg

Zu jüngsten Zeitungsberichten zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken:

Der Bombenabwurf von Kunduz sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages. Wenn die Zeitungsberichte stimmen, hat das Kanzleramt heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen. Da wurde nicht nur die deutsche Öffentlichkeit getäuscht, am Ende wurden unschuldige Zivilisten in Afghanistan getötet und ein deutscher Oberst wird mit einer Strafanklage bedroht. Frau Merkel muss sich jetzt erklären.

Die Bundesregierung wusste, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Krieg in Afghanistan ist. Deshalb hat sie die Ausweitung des Krieges – die Entscheidung zur gezielten Tötung von Taliban – in aller Heimlichkeit beschlossen. Wer öffentlich von Aufbau und Frieden spricht, in Wirklichkeit aber einen Krieg eskaliert, nimmt nicht nur den Tod unschuldiger Zivilisten in Kauf, sondern setzt auch die Zukunft der eigenen Soldaten aufs Spiel.