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29. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Der Hamburger Integrationsbeirat: undemokratisch – intransparent – wirkungslos

Cansu Özdemir, migrationspolitische Sprecherin

Am 23. Dezember hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die Wahl- und Berufungsergebnisse für den Integrationsbeirat bekannt gegeben. Demnach sind 23 Mitglieder von MigrantInnen-Organisationen gewählt und weitere 29 – anstelle der zunächst vorgesehenen 23 – von der Behörde berufen worden. „Die Wahlergebnisse spiegeln nicht die Vielfalt der migrantischen Communities wieder“, kritisiert Cansu Özdemir, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die konstituierende Sitzung des Integrationsbeirats ist für Januar 2012 geplant. Damit ist der Senat ein knappes Jahr lang ohne dessen beratende Tätigkeit ausgekommen -  was wieder einmal zeigt, für wie belanglos der Senat dieses Gremium zu erachten scheint.

Dem Integrationsbeirat mangelt es nicht nur an demokratischer Legitimation, sondern vor allem auch an Entscheidungsgewalt. Er ist eine Fehlkonstruktion ohne Einfluss“, sagt Özdemir. Mit einem Sozialsenator als Vorsitzenden, der weit über die Hälfte der Mitglieder nach eigenem Gutdünken beruft – darunter einen Abgeordneten der SPD-Fraktion – soll der Beirat gerade nicht die Forderungen und Vorschläge von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. „Stattdessen dient er als Feigenblatt für eine so genannte Integrationspolitik, die in Hamburg nicht im Ansatz geleistet wird“, sagt Özdemir.