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25. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Der Hafen braucht mehr Kooperation

© CC BY-SA 2.5: Gunnar Ries

Der vom Senat vorgelegte Hafenentwicklungsplan ist „eher eine Werbebroschüre als eine kritische Planungsgrundlage“. Dies beklagte in der heutigen Bürgerschaftsdebatte der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „Dieser Plan ist beherrscht von der Vorstellung, Hamburg sei das Zentrum der Welt und wir müssen heroisch gegen die anderen kämpfen und könnten das gewinnen.“  Die Entscheidung zur Elbvertiefung, das Schlickproblem und die rasanten internationalen Entwicklungen sollten die Strategien des Senats verändern, so Hackbusch: „Die Stadt und der Hafen brauchen mehr Kooperation, wir kämpfen nicht mehr gegen den Rest der Welt, sondern sollten uns in einem Netz der Kooperation bewegen.

Für eine positive Entwicklung des Hafens müssten die Kooperationen zumindest im deutschen Bereich zunehmen, auch mit Wilhelmshaven und Bremerhaven. „Außerdem muss die Wertschöpfung im Hamburger Hafen erhöht werden, wir müssen mit knappen Flächen im Zentrum unserer Stadt verantwortlich umgehen und das bedeutet auch, dass die Flächenmieten erhöht werden müssen“, erklärte der Fachabgeordnete. Auch müssten die Verkehrsflüsse aus dem Hafen verstärkt werden, auch wenn die Prognose-Zahlen übertrieben sind. „Voraussetzung dafür ist eine Priorisierung der Verkehrsprojekte durch den Senat“, sagte Hackbusch. „Wir sind hier ja schließlich nicht bei ,Wünsch Dir was‘!

Hackbusch kündigte an, DIE LINKE werde weiter dafür kämpfen, dass im Hamburger Hafen gut verdient wird. „Das bedeutet Kampf gegen Portpackage 3 und die Verteidigung der Hafentarife und Ausschreibungen, die die Einhaltung von Hafentarifen umfassen.