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15. Februar 2017 Bürgerschaftsfraktion

„Der Hafen braucht einen neuen Entwicklungsplan und Kooperation“

Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Zur Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz zur Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Dass die Elbvertiefung durch die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts nun aufgeschoben, aber nicht verhindert wurde, ist bedauerlich. Sicher wird die Vertiefung der Stadt kurzfristig ökonomische Vorteile bringen, langfristig wird so aber die dringend nötige Umorientierung der städtischen Wirtschaftspolitik aus dem Fokus geraten: Da das Wachstum der Weltwirtschaft deutlich geringer als erwartet ausfällt und durch die Digitalisierung und 3D-Druck-Verfahren Logistikketten voraussichtlich weiter abgebaut werden, ist das Konzept des Hafens als reiner Container-Umschlagplatz überholt. Die Zukunft der Wirtschaft liegt in der Industrie, in der Hochtechnologie und im Dienstleistungssektor. Was wir brauchen ist daher ein neuer Hafenentwicklungsplan und eine Hafenkooperation, am besten über eine Beteiligung der HHLA am Wilhelmshavener Tiefseehafen Jade-Weser-Port. Die Elbvertiefung wird Hamburg nicht glücklich machen.