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12. September 2012 Sabine Wils

Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Sabine Wils:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der rot-grün-gelb-schwarzen neoliberalen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegeben.

Der Fiskalpakt ist das soziale Gift, das die Bevölkerung der EU ins Elend treibt. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat erlauben. Die „Strukturmaßnahmen“ verordnen den Ländern soziales Dumping und nationalen Ausverkauf.

Der Fiskalpakt ist ökonomisches Gift, weil er die Wirtschaft der betroffenen Staaten nachhaltig zerschlägt und den Staat zum Spielball der Willkür gieriger Finanzmärkte verkommen lässt. Die Ideologie des Neoliberalismus ersetzt die Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Realität. Der Fiskalpakt ist politischer Sprengstoff, weil er die Herrschaft des Volkes durch die Diktatur der Marktregeln ersetzt. Ohne eine gemeinsame europäische Anstrengung, die ausgewogene Leistungsbilanzen anstrebt, haben EURO und EU keine Zukunft. Für Deutschland verlangt dies eine Abkehr von Agenda2010 - und Lohn- und Sozialdumpingpolitik, damit die deutschen Lohnstückkosten massiv wachsen und Wettbewerbsgleichheit mit den anderen EU-Ländern geschaffen wird.

Der Fiskalpakt – „Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“ (Shakespeare’s Hamlet)

Die Krise wird genutzt, um das neoliberale Gesellschaftsmodell in Deutschland und in der EU fortzusetzen. Mit dem ESM und Fiskalpakt wird das undemokratische und autoritäre, antisoziale EU-Krisenmanagement festgeschrieben. Der ESM garantiert den Banken und Vermögenden die Rückzahlung der Kredite auf Kosten der Bevölkerung.

Anders als uns immer weisgemacht wird, ist die Sparpolitik nicht alternativlos. Doch um die Probleme in der EU wirkungsvoll zu lösen, dürfen sich die Staaten nicht in die Geiselhaft der Finanzmärkte begeben, sondern müssen das Interesse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen einen Neustart der EU auf einer anderen Vertragsgrundlage.