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28. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Den Aktionstag erfolgreich gestalten - umFAIRteilen

DIE LINKE ruft alle Menschen in Hamburg auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bewegungsinitiativen beim bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen - Reichtum besteuern!“ für die Einführung der Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zu demonstrieren, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren.

DIE LINKE trifft sich um 12:00 Uhr auf dem Platz vor der Wertpapierbörse an der Ecke Rathausmarkt / Rathausstraße. Auf der Kundgebung der LINKEN werden Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft) und Jan van Aken (Hamburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN) sprechen.

"Als Hauptredner des Hamburger Bündnisses Umfairteilen wird Alexis Tsipras, Vorsitzender unser griechischen Schwesterpartei SYRIZA, um 13.45 Uhr auf dem Rathausmarkt sprechen. Das Bündnis Umfairteilen fordert einen "konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen" und setzt sich "für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte gegen Spekulation und gegen Armut, weltweit" ein. Deshalb freut sich DIE LINKE, dass das Bündnis Umfairteilen Alexis Tsipras nach Hamburg eingeladen hat. Alexis Tsipras sagt "Ja" zum Euro und "Nein" zu den katastrophalen Kürzungsprogrammen", erklärt Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg.

Alexis Tsipras formuliert seine Kritik: "Das aktuelle griechische Kürzungspaket mit einem Umfang von 12 Milliarden Euro, vertieft nur die Rezession und lässt die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen. Es wird jede Möglichkeit für Entwicklung und Wiederaufbau der Wirtschaft zunichtemachen. Um unser Land vor dem Scheitern zu bewahren, müssen wir die Umsetzung dieser neuen Maßnahmen um jeden Preis verhindern. Griechenland braucht ein Ausstiegsprogramm aus der zerstörerischen Sparpolitik. Das quasi-religiöse Festhalten der griechischen Regierung und der tonangebenden europäischen Kräfte an der Austeritätspolitik und den "Memoranden" lässt keinen Raum für Hoffnung auf einen nachhaltigen Weg aus der sogenannten Schuldenkrise. Zur gleichen Zeit zerstört diese Politik Europa und stürzt die Werktätigen Europas in die Armut." (aus "Es ist Zeit, uns vor unseren Rettern zu retten!").

Wir bedauern die Entscheidung der Hamburger Grünen, der Rede von Tsipras fernbleiben zu wollen. Dieses Verhalten widerspricht jeder demokratischen Bündnis- und Gastgeberkultur.

Für Rückfragen steht Ihnen Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg, Tel. 0170 288 65 07, gerne zur Verfügung.
Am Aktionstag Umfairteilen, den 29.9.12, steht Ihnen Martin Wittmaack, Landesgeschäftsführer DIE LINKE Hamburg, Tel. 0176 600 22 592, für Anfragen gerne zur Verfügung.