Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
8. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Demokratische Möglichkeiten der sozialen Netzwerke nutzen - hamburg.de rekommunalisieren

Eine Senats-Strategie zur Nutzung von sozialen Netzwerken im Internet fordert Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. In ihrer Rede im Plenum forderte sie außerdem, das Stadtportal hamburg.de zurück in öffentliche Hand zu führen.

Anlass der Debatte war die Große Anfrage "BürgerInnenbeteiligung - können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten?" Darin hatte die Fraktion DIE LINKE ermittelt, wie die Hamburger Regierung und die Behörden sich auf das digitale Zeitalter eingestellt haben und welche Strategien hierzu entwickelt wurden. Die Anfrage war gleichzeitig ein Experiment: Online hatten Interessierte an den Fragen mitformulieren dürfen, außerdem war der Entwurf wurde in einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert worden.

Doch die Antworten des Senats seien ernüchternd, konstatiert Artus: "Offensichtlich ist, dass es kein Konzept zu Social-Media-Aktivitäten gibt. Die Behörden werkeln nebeneinander her." Es sei nicht einmal klar, wer überhaupt für den digitalen Bürgerdialog zuständig sei. "So lange hier Klarheit fehlt, kann auch keine vernünftige Strategie für einen aktiven und erfolgreichen BürgerInnendialog entwickelt werden", so Artus.

Dabei gebe es vielfältige Möglichkeiten, die demokratischen Möglichkeiten der Sozialen Medien zu nutzen. "Es warten viele Projekte darauf, im Dialog mit den BewohnerInnen dieser Stadt in Angriff genommen zu werden: Bürgerhaushalte, Stadtentwicklungen, Verkehrsplanungen - zum Beispiel das gigantische Vorhaben Neue Mitte Altona."

Dass Profitgesichtspunkte zurzeit wichtiger seien als der Dialog mit den BürgerInnen, habe auch mit der Teilprivatisierung des Stadtportals hamburg.de zu tun, das seit 2007 in Kooperation unter anderem mit dem Springer-Verlag, der HSH Nordbank und der Haspa betrieben werde. "Wer den Kommerz und den Konsum hinten anstellt und stattdessen Demokratie und Transparenz an erster Stelle definiert, muss einer der größten und aggressivsten Meinungsfabriken des Landes die Möglichkeiten nehmen, die Kommunikationsstrukturen der Stadt zu beeinflussen", sagt Artus mit Blick auf den Springer-Verlag. "Unser Stadtportal gehört wieder zurück in die öffentliche Hand."