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28. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Demokratie braucht Transparenz! LINKE unterstützt Volksinitiative

Tranzparenz schafft Vetrauen

DIE LINKE unterstützt die Hamburger Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" und wird Bündnispartner im Volksgesetzgebungsverfahren. Initiatoren des Volksgesetzgebungsverfahren für ein Transparenzgesetz, das das Informationsfreiheitsgesetz reformieren soll, sind die Hamburger Vereine "Mehr Demokratie e.V.", "Transparency International" und der "Chaos Computer Club".

Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Größtmögliche Transparenz ist Grundvoraussetzung für die politische Willensbildung, Teilhabe und demokratische Kontrolle. Das vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz hatte das Recht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, Informationen abzufragen. Das Transparenzgesetz geht einen großen Schritt weiter: Senat und Verwaltung werden verpflichtet, nicht-personenbezogene Informationen von sich aus und frühzeitig zu veröffentlichen.

Das wird die Reste der vordemokratischen Mentalität des Amtsgeheimnisses, die sich in Ämtern und Behörden bis heute gehalten haben, vertreiben. Demokratie braucht Transparenz - deshalb unterstützen wir das Volksgesetzgebungsverfahren."